Bergisch Gladbach – Im Stadtrat von Bergisch Gladbach sind die Ausschüsse neu besetzt worden. Nötig wurde dies, weil sich zwei neue Fraktionen gebildet hatten.

Aus der AfD-Fraktion wurde die Alfa-Fraktion, und zwei Vertreter der Linken bilden mit einem Vertreter der Bürgerpartei GL eine neue Fraktion.

Im Grunde die Abwicklung einer Formalie, denn an den tatsächlichen Kräfteverhältnissen im Rat – dementsprechend die Ausschüsse besetzt werden – hat sich nichts geändert. Dennoch wurde über diesen Tagesordnungspunkt leidenschaftlich gestritten. Besonders die Fraktion Linke/Bürgerpartei rückte bei der Debatte im Rat in den Fokus.

Frank Samirae von der Bürgerpartei wurde vorgehalten, mit einer Vielzahl von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse zu drängen. Einzige Motivation dafür sei – so der Vorwurf – das „Abgreifen“ von Sitzungsgeldern.

Pro Sitzung erhält ein sachkundiger Bürger 30 Euro, plus Fahrtkosten – begrenzt auf 40 Fraktionssitzungen im Jahr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt sprach von einer „Alimentierung“ der Bürgerpartei durch den Steuerzahler. CDU und SPD setzten durch, dass die Anzahl der sachkundigen Bürger beschränkt wurde: auf jeweils neun für die kleineren Parteien – Samirae wollte 22 von ihnen auf die Ausschüsse verteilen.

Die große Anzahl sei, so Samirae, ein Beweis dafür, wie insbesondere die Bürgerpartei Menschen für die Lokalpolitik begeistere.

Auf die zusätzlichen Kosten für die Stadtkasse ging er nicht ein. Noch während der Ratssitzung kündigte er an, die beschlossene zahlenmäßige Beschränkung juristisch überprüfen zu lassen.