28.08.2016
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Verfahren: Gericht kassiert widerrufene Einbürgerung – Mann als Extremist verdächtigt

Einbürgerung

Einbürgerungsurkunde. Symbolbild

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dpa

Rhein-Berg -

Die Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises hat einem 35 Jahre alten Bergisch Gladbacher kurz nach der Einbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen.

Begründung: Es bestehe der Verdacht, dass der Mann ein Extremist sei. Immerhin habe sich der gebürtige Marokkaner mehrfach im Raum Frankfurt mit Al-Kaida-Werbern getroffen.

Erkenntnisse des Staatsschutzes

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Behördenentscheidung allerdings wieder kassiert: Die Indizien seien viel zu dünn. Der Gladbacher dürfe Deutscher bleiben. Kommenden Donnerstag, 17. März, befasst sich nun auch das Oberverwaltungsgericht mit dem Fall.

Die Beamten der Ausländerbehörde hatten den Widerruf der Einbürgerung aus dem Jahr 2010 auf Erkenntnisse des polizeilichen Staatsschutzes gestützt. So habe der Gladbacher Anfang 2008 mehrfach mit einem anderen Verdächtigen gesprochen, dessen Telefon abgehört wurde.

Der andere Verdächtige, J.T., habe gesagt, er wolle über „seine Sache“ reden, aber nicht am Telefon. Außerdem habe J.T. den Gladbacher aufgefordert, er solle „die CDs mitbringen, von denen man etwas lernen“ könne. Zudem habe das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt ein Treffen beobachtet, bei dem es möglicherweise darum ging, den Gladbacher als Kämpfer oder Geldsammler anzuwerben.

Auch der Polizei Wuppertal sei der Gladbacher bekannt, weil er 2001 als Ordner an einer Kundgebung eines Islamischen Zentrums teilgenommen habe. Schließlich habe es 2002 einen Hinweis gegeben, dass der Gladbacher Inhalte über den Dschihad (Heiliger Krieg) sowie Trauer- und Abschiedsgedichte aus dem Internet heruntergeladen habe. Verdächtig sei zudem, dass der Gladbacher mit der Tochter des Vorsitzenden eines unter Islamismus-Verdacht stehenden Gemeinschaft verheiratet sei und dass er der Ausländerbehörde ein Foto geschickt habe, dass ihn ohne Bart zeige, obwohl er bei der Abholung seiner Einbürgerungsurkunde einen Bart getragen habe.

Bei der 10. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts erlitt die Gladbacher Ausländerbehörde mit ihrer „Indizienkette“ indes eine komplette Bauchlandung. Das Gericht glaubte dem Gladbacher, dass es in seinen Telefonaten mit J.T. nur um Frauen gegangen sei und keinesfalls um politischen Kampf und dass seine Beziehung zu J.T. überdies eine rein private gewesen sei, die er später auch abgebrochen habe.

Objektive Anhaltspunkte fehlen

Bei den CDs, bei den man etwas lernen könne, sei es um Lern-CDs für Kinder gegangen, mit denen diese anhand von Koran-Versen die arabische Sprache üben könnten.

Das Gericht entschied: Um dem Gladbacher die Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können, hätten die Beamten dem Gladbacher eine „arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung“ nachweisen müssen oder „vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben“, die zudem für die Erteilung der Staatsbürgerschaft wesentlich waren. Dafür, so die erste verwaltungsgerichtliche Instanz, fehlten aber ausreichende objektive Anhaltspunkte. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob das die Münsteraner Oberrichter genauso sehen.