29.07.2016
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Grundstücksverkauf: Gestörtes Vertrauen

Vor dem Kreisverkehr in Heiligenhaus soll der neue Supermarkt am Hang entstehen.

Vor dem Kreisverkehr in Heiligenhaus soll der neue Supermarkt am Hang entstehen.

Foto:

Roland U. Neumann

Overath -

In der Overather Kommunalpolitik dreht sich zurzeit alles um einen umstrittenen Grundstücksverkauf. Was ist passiert? In Heiligenhaus hat ein Landwirt eine Parzelle verkauft, ohne die der Bau eines Supermarkts nicht möglich gewesen wäre.
Wo ist jetzt das Problem? Das verkaufte Grundstück ist 3350 Quadratmeter groß und hat für einen Quadratmeterpreis von 20 Euro den Besitzer gewechselt. Das Geschäft kam aber nur zustande, weil der Landwirt gleichzeitig zwei städtische Ausgleichsflächen von zusammen 54000 Quadratmeter erwerben konnte – zu einem Quadratmeterpreis von 1,50 Euro.

Da scheint er aber ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Ist das verboten?

Nein, der Landwirt hat offenbar gut verhandelt. Allerdings sind die Ausgleichsflächen in Hufenstuhl und Höderath längst nicht so hochwertig wie die in Heiligenhaus.

Wer regt sich nun auf und über was?

SPD und Grüne werfen der Verwaltung vor, bei diesem Deal den Stadtrat übergangen zu haben.

Ist das richtig?

Ja, Bürgermeister Andreas Heider hätte den Vorgang zwingend zur Beschlussfassung vorlegen müssen, weil dies für alle Grundstücksgeschäfte ab 25000 Euro gilt. Stattdessen hat er zwei seiner Mitarbeiter mit einer Vollmacht zum Notar fahren lassen, die dann den Vertrag unterzeichnet haben.

Ist dies auch strafrechtlich relevant?

Nein, aufgrund einer SPD-Anzeige ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Die hat aber sofort festgestellt, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gibt. Allerdings hat der Landrat als Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme aus Overath gebeten.

Warum kocht die Geschichte weiterhin so hoch?

Weil die Opposition den Stadtrat übergangen sieht und außerdem vermutet, dass die städtischen Grundstücke für mehr Geld hätten verkauft werden können.

Und – hätten sie?

Der Bürgermeister verneint dies. Man habe sich an amtliche Vergleichswerte gehalten.

Warum regen sich CDU und FDP nicht auf?

Einerseits, weil Bürgermeister Andreas Heider CDU-Mitglied ist und auch von der FDP unterstützt wird. Andererseits, weil Heider und seine beiden Mitarbeiter sich mittlerweile dafür entschuldigt haben, nicht vorher den Overather Stadtrat eingeschaltet zu haben. Sie sprechen von einem „peinlichen Versäumnis“, weisen aber gleichzeitig den Vorwurf zurück, es könne ein Hintergedanke im Spiel gewesen sein.

Ist das glaubhaft?

Da liegt für einige Kommunalpolitiker das Problem. Alleingänge der Verwaltungsspitze hat es auch vorher schon gegeben. Beispielsweise bei der umstrittenen Planung einer Dreifach-Turnhalle in Immekeppel, aus der dann doch nur eine Einfach-Turnhalle geworden ist. Damals wurden erhebliche Planungskosten in den Sand gesetzt.

Wie geht die Grundstücksgeschichte nun weiter?

Der Bürgermeister hat eine Sondersitzung des Hauptausschusses am 28. Mai angesetzt, bei der er alle Zahlen auf den Tisch legen und erklären will, warum der Stadt kein Schaden entstanden sei.

Und dann ist Ruhe?

Wahrscheinlich nicht. Über dieses Thema haben sich CDU/FDP auf der einen und SPD/Grüne auf der anderen Seite mittlerweile so entzweit, dass die Zeichen weiterhin auf Konfrontation stehen. Außerdem beginnt bald der Bundestagswahlkampf.

Was bedeutet das alles denn nun für den Bau des Supermarkts in Heiligenhaus?

Nichts. Die Grundstücksverträge sind notariell abgesegnet und wirksam. Das Geschäft ist längst zustande gekommen.

Also viel Geschrei um nichts?

Kann man so nicht sagen. Das Vertrauensverhältnis in Overath ist nachhaltig gestört.