Rhein-BergIHK-Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten
Im Gespräch: (v. r.) Holger Müller, Anita Rick-Blunck, Vera Werdes und Friedhelm Weiß mit Matthias Niewels
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Rhein-Berg – Die ständig verstopften Straßen, die Regelungen für die Ladenöffnungszeiten oder die schlechte Breitbandversorgung – diese und andere Themen beschäftigen die Unternehmer im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das ist bei einem Diskussionsabend deutlich geworden, zu dem die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK) anlässlich der Landtagswahl in den Saal des Bundesamtes für Straßenwesen eingeladen hatte.
Einen lebhaften Schlagabtausch lieferten sich die Kandidaten des Wahlkreises 21, der Bergisch Gladbach und Rösrath umfasst, zur Frage „Was erwartet die Wirtschaft von der Landespolitik?“ Holger Müller (CDU), Vera Werdes (SPD), Anita Rick-Blunck (FDP) und Friedhelm Weiß (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterten rund zwei Stunden nicht nur die bekannten Ziele ihrer Parteien, sondern ließen sich von Moderator Matthias Niewels von der Redaktionsleitung der Lokalredaktion Rhein-Berg auch mal persönliche Standpunkte entlocken. Rund 35 Unternehmer und Vertreter der Verwaltungen aus dem Kreisgebiet verfolgten die Diskussion.
Bei der umstrittenen Forderung, einen neuen Zubringer zur Autobahn entlang des Gladbacher Bahndamms zu bauen, waren sich die Landtagskandidaten Müller und Weiß einig: der Vorschlag sei keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Stadt und koste zu viel Geld. Anita Rick-Blunck möchte diese Straße nicht grundsätzlich ablehnen und Vera Werdes vertritt „schweren Herzens“ die Linie ihrer Partei: „Ja, wir müssen etwas gegen die langen Staus unternehmen.“
Versäumnisse bei der Verkehrsplanung der Landesregierung kamen auf den Tisch, als Ralf Scholz, Unternehmer aus Burscheid, die „dramatische Verkehrslage“ in den Kommunen beschrieb. Er forderte die Politiker auf, „zügiger zu planen und endlich zu handeln“. Hier sprach sich Müller für ein Autobahnmanagement aus, Rick-Blunck für mehr Investitionen und ein besseres Baustellenmanagement, Werdes und Weiß wollen den Straßenbau und den ÖPNV gleichermaßen fördern.
Neue Gewerbegebiete unterstützen alle Kandidaten, doch geht es um das Wie und Wo, unterscheiden sich die Strategien: Während Weiß sich für sinnvolle Standorte mit ökologischen Konzepten aussprach, gilt es für Vera Werdes, gute Angebote zu schaffen, damit die Betriebe nicht abwandern. Müller unterstützt neue Flächen, „aber in begrenztem Umfang“, und Anita Rick-Blunck wirft der rot-grünen Landesregierung eine „schleichende De-Industrialisierung“ vor und fordert, das „Strangulieren der Wirtschaft“ müsse ein Ende haben. Beim Stichwort Autowaschen an Sonntagen von Moderator Niewels, der den engagierten Redefluss der Politiker manchmal mit einem Glöckchen bremsen musste, wurde es in der Runde lebendig. „Wir müssen Gesetze machen, die den kleinen Selbstständigen helfen. Restriktive Regelungen sind Humbug“, sagte Müller zum Thema Ladenschluss/verkaufsoffene Sonntage. Die Gesetze sind nach Meinung der FDP-Kandidatin angesichts des Online-Handels nicht mehr zeitgemäß und müssten gelockert werden. Vera Werdes möchte die aktuellen Regelungen beibehalten und auch der Grünen-Kandidat sprach sich für die Einhaltung bestehender Gesetze aus.
Alle vier Kandidaten wollen sich in Düsseldorf für die Digitalisierung stark machen. Den im Wahlkampf aufgenommenen Kontakt zu den Betrieben möchten sie künftig fortzusetzen. „Der Dialog von Politik und Wirtschaft ist wichtig“, betonte Eva Babatz, Geschäftsführerin der IHK-Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg. Sie will den Vorschlag aufgreifen, die neuen Landtagsabgeordneten zur Herbstsitzung der IHK einzuladen.