27.07.2016
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Rundfunkgebühren: Zahlung des Rundfunkbeitrags unter Vorbehalt?

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dpa

Rhein-Berg -

Die Kreispolitik wird sich in den nächsten Tagen mit dem neuen Rundfunkbeitrag befassen. Die Freien Wähler fordern den Kreis jetzt in einem umfangreichen Antrag dazu auf, eine Resolution zu verabschieden, in der „unverzüglich“ Nachbesserungen gefordert werden. Denn wie viele Kommunen muss auch der Kreis seit Anfang dieses Jahres erheblich höhere Rundfunkbeiträge bezahlen. Nach Auskunft des Kreissprechers Alexander Schiele wird der Jahresbeitrag für 2013 rund 7500 Euro betragen, während er 2012 noch bei 3900 Euro lag.

Grund für den Anstieg ist die Abrechnungsumstellung. Mittlerweile ist nicht mehr von Belang, ob Fernsehen und Rundfunk tatsächlich genutzt werden. Allein die Möglichkeit, diese Medien zu empfangen, reicht zur Beitragspflicht. Mehrere Kommunen im Land weigern sich deshalb, die neuen Beiträge zu entrichten, weil viele Dienststellen neu in die Beitragspflicht aufgenommen wurden. Der Kreis soll sich nun darüber Gedanken machen, ob man die neue Gebühr nur unter Vorbehalt zahlen oder lediglich die alten Gebühren entrichten will. Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob man sich den diversen Klagen gegen die neue Gebühr anschließen kann. In einer Resolution soll die Ministerpräsidentin von NRW aufgefordert werden, sich für Nachbesserungen bei der Rundfunkgebühr einzusetzen.