BedburgCDU-Mann fordert mehr Präsenz des Ordnungsamtes und erntet Widerspruch

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Symbolbild

Bedburg – Mit seiner Forderung nach einer Neuaufstellung des Ordnungsamtes der Stadt Bedburg hat der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker einen Sturm der Entrüstung im Rathaus ausgelöst. Becker fordert von Bürgermeister Sascha Solbach (SPD), für eine bessere Präsenz der Mitarbeiter des Amts zu sorgen, die Bürger in Wohngebieten nicht mit Knöllchen „abzuzocken“ und etwas gegen die wachsenden Berge wilden Mülls in der Stadt zu unternehmen. Insgesamt fordert er eine komplette „Neuaufstellung des Ordnungsamtes“. Es könne nicht sein, dass das Ordnungsamt abends grundsätzlich nicht zu erreichen sei, sagt Becker. Die stärkere Präsenz sollte sich nicht auf den ruhenden Verkehr konzentrieren. Knöllchen hätten bei vielen Bürgern zu großem Unmut geführt, sagt der Vizevorsitzende Hermann Josef Kramer.

Der Vorstoß der CDU stößt sowohl bei der SPD-Fraktion als auch beim Bürgermeister auf völliges Unverständnis. Becker stelle Forderungen, die längst in der Umsetzung seien, sagt SPD-Fraktionschef Bernd Coumanns. 2016 seien auf Antrag der SPD zwei Mitarbeiter im Ordnungsdienst eingestellt worden. Für dieses Jahr seien noch einmal zwei Stellen eingeplant. „Die sind vorige Woche ausgeschrieben worden, das muss Herr Becker wissen.“ Solbach kritisiert die CDU, weil sie „zum wiederholten Male der Ausweitung des ordnungsbehördlichen Ordnungsdienstes in den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt hat“. Die Neuaufstellung des Amtes sei längst im Gange, die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei funktioniere und Knöllchen würden nur verteilt, wenn es die Sicherheit erfordere. Solbach wies das Wort „Abzocke“ in diesem Zusammenhang scharf zurück.

Becker räumte zwar ein, dass die CDU gegen die personelle Aufstockung gestimmt habe. „Wir dachten aber, es geht um Knöllchenschreiber.“ Zudem habe die Präsenz vor Ort nicht allein etwas mit der Personalstärke zu tun, sondern mit der Einteilung der Leute. Er erinnert auch daran, dass die CDU Ende Januar vorigen Jahres ein Sicherheitskonzept aus dem Ordnungsamt gefordert hatte. Dass Knöllchen geschrieben werden müssten, wenn etwa Feuer- und Rettungswege blockiert würden, sei auch für die CDU eine Selbstverständlichkeit, sagt Becker. (nk)

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