BergheimPolitiker fordern, die für Flüchtlinge vorgesehenen Häuser anders zu belegen
Nur zur Hälfte belegt seien die neuen städtischen Flüchtlingsunterkünfte wie hier in Kenten, beklagen Politiker. Der Wohnraum solle anderweitig genutzt werden.
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Bergheim – CDU, SPD und FDP monieren, dass die unter dem Eindruck des Flüchtlingsstroms von der Stadt errichteten 61 Unterkünfte zu einem großen Teil leerstehen. Rund die Hälfte der Flüchtlingshäuser, die für 610 Bewohner ausgelegt und mit Landesförderung gebaut sind, sei nicht belegt. Aufgrund der zehnjährigen Zweckbindung durch die öffentliche Förderung könnten diese zurzeit nicht anderweitig belegt werden.
Unabhängig voneinander fordern nun die Oberaußemer CDU-Stadträte Achim Mörs und Hans-Josef Weck sowie der SPD-Ortsverein und der FDP-Stadtverband zu prüfen, ob die Zweckbindung für die Häuser aufgehoben werden kann.
Freistellung als Sozialwohnungen
„Eine solche Verschwendung von Steuermitteln darf es nicht geben, wenn gleichzeitig preiswerter Wohnraum fehlt“, sagt Franz Schallenberg, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bergheim. Er frage sich, warum die Freistellung der Häuser als Sozialwohnungen nicht wie in Kerpen vorgezogen werden könne. „Auch eine bessere Integration von geflüchteten Menschen ist bei einem Wohnen Tür an Tür gewährleistet.“
Und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Ingo Schaefer sagt: „In Bergheim wird dringend preiswerter Wohnraum für junge Familien mit geringerem Einkommen benötigt.“ Ihnen könne man in den Häusern ein bezahlbares Wohnen ermöglichen. „Ein Leerstand, der auch der Bausubstanz abträglich wäre, kann bei einem Investitionsvolumen von zirka elf Millionen Euro und einem Schuldenstand von zirka 150 Millionen Euro den Bürgern nicht vermittelt werden.“
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In der Verwaltung will man eine mögliche Aufhebung der Zweckbindung noch nicht angehen. „Wir wollen die politische Entwicklung abwarten“, sagt Ingeborg Angenendt von der Pressestelle. So sei etwa unklar, wie der Familiennachzug künftig geregelt werde.