Abo

Blockade der HambachbahnGrüne attackieren SPD-Chef van den Berg wegen „AfD-Sprech“

Lesezeit 3 Minuten

Rhein-Erft-Kreis – Mit seiner Kritik an einer Staatsanwaltschaft, die sich „proaktiv von durchgrünten Rechtfertigungsversuchen leiten“ lasse, hatte Guido van den Berg, wie berichtet, den Zorn der Grünen auf sich gezogen. Was sich in einer Pressemitteilung zu van den Bergs Äußerungen noch relativ moderat las, wuchs sich dann bei Äußerungen auf Facebook mit fortschreitender Stunde zu Kommentaren mit teils grausiger Wortwahl aus.

Nach einer Blockade der Hambachbahn waren Aktivisten zunächst festgenommen, dann aber teils ohne Feststellung ihrer Personalien wieder freigelassen worden. Dies war unter anderem mit der „ideologischen Motivation der Täter“ begründet worden. Das hatte van den Berg zur Kritik an der Staatsanwaltschaft und seiner Forderung veranlasst, der Justizminister möge eingreifen.

Grünen-Kreisvorsitzender Uwe Zaar kritisierte daraufhin die Rechtsauffassung van den Bergs und formulierte unter anderem: „Guido van den Berg hat hier eine rote Linie überschritten.“

Diesen Satz kommentiert dann der Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Elmar Gillet, auf Facebook mit den Worten: „Er hat eine braune Linie überschritten. Oder wie soll man es deuten, wenn ein Sozialdemokrat in einem sozialdemokratisch geführten Bundesland rechtsstaatliches Handeln »durchgrünt« sieht?“ Das sei „AfD-Sprech“.

Jannis Milios, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Piraten/Freien Wähler, unternimmt in der Diskussion auf Facebook den Versuch, die Gemüter ein wenig zu beruhigen: „Sachte mit den Godwins.“

Was Guido van den Berg dazu bewegt zu schreiben: „Bei Godwin’s Law geht man doch davon aus, dass es nach längerer Netzdiskussion zu Nazivergleichen kommt, hier gelingt das im ersten Kommentar.“ Und er macht noch einmal seine Position klar: „Es darf keinen juristischen Rabatt bei Straftaten aus Ideologie geben – übrigens egal welche!“

Nach einem kurzen Geplänkel verschiedener Diskussionsteilnehmer, ob denn ein Staatsanwalt so angegangen werden dürfe oder ob es vielleicht ein wenig kleinkariert sei, aus der Wortwahl „durchgrünt“ einen solchen Vorgang zu machen, meldet sich Wolfgang Roos, sachkundiger Bürger für die Bergheimer Grünen, zu Wort: „Es ist kein weiter Weg von »durchgrünt« zu »durchrasst«.“

„Sonst ist aber alles okay, oder? Einfach mal einen Gang runterschalten. Unglaublich!“, klinkt sich der Pulheimer SPD-Politiker Torsten Rekewitz ein. Van den Berg präsentiert nun eine längere Abhandlung, in der er alle Vorwürfe zurückweist. Es sei die Aufgabe eines Abgeordneten, sich in ein Verfahren der Staatsanwaltschaft einzumischen, wenn der Strafverfolgung nicht Genüge getan werde.

Und er erklärt „durchgrünt“ : „Der Befund, dass grüne Überzeugungen bei bestimmten Eliten und Meinungsbildnern unserer Gesellschaft überproportional zur Gesamtbevölkerung vertreten sind, ist häufiger (und lange vor der AfD) in Studien nachgewiesen worden.“

Nach diesem Beitrag sind alle ein wenig müde. Elmar Gillet meldet sich noch einmal zu Wort: „Es ist klasse, wie alles verdreht wird, da hat sich Guido van den Berg echt Mühe gegeben! Gutes Nächtle!“

KStA abonnieren