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Diskussion um Unterkünfte in ElsdorfKeine neuen Doppelhäuser für Flüchtlinge

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Großes Interesse fand die Sitzung des Stadtrats. Die Anwohner trugen erneut ihre Bedenken gegen die Pläne zum sozialen Wohnungsbau vor, die anschließend verworfen wurden.

Großes Interesse fand die Sitzung des Stadtrats. Die Anwohner trugen erneut ihre Bedenken gegen die Pläne zum sozialen Wohnungsbau vor, die anschließend verworfen wurden.

Elsdorf – Der Stadtrat hat einstimmig seine Entscheidung aufgehoben, an drei Standorten Doppelhäuser zur Unterbringung von Asylbewerbern zu errichten. Stattdessen soll jetzt, wie von der FDP ins Spiel gebracht, dezentral Wohnraum gekauft, gemietet und in Baulücken in allen Stadtteilen gebaut werden.

Wegen des großen Interesses an dem Thema war die Sitzung ins Neu-Etzweiler Bürgerhaus verlegt worden, und selbst das war fast zu klein. Knapp 150 Besucher wollten aus erster Hand erfahren, wo künftig Asylbewerber untergebracht werden.

Keine genauen Angaben

Genaues erfuhren sie dazu nicht, wohl aber, wo nicht gebaut wird, nämlich am Westend, in Esch und auf der Berrendorfer Obstwiese. Die Bürgerproteste, bewehrt mit vielen Unterschriften, hatten Erfolg. Jetzt soll die Stadtverwaltung  prüfen, wo Wohnraum gekauft, gemietet oder kleinräumig gebaut werden kann.

Die Grünen brachten den Stein ins Rollen. Sie hatten sich im Juli, beeindruckt von den Bürgerargumenten, von den Bauplänen distanziert. Damit gab es im Bündnis aus CDU, Grünen und FDP keine Mehrheit mehr. Bürgermeister Andreas Heller und die übrigen Ratsfraktionen wollten dann ebenfalls nicht mehr gegen den Bürgerwillen handeln. Eigentlich war die einstimmige Aufhebung des Beschlusses somit schon vor Sitzungsbeginn ausgemachte Sache. 

Gegenseitige Vorwürfe

Doch es ging nicht ohne gegenseitige Vorwürfe ab.  Besonders Bürgermeister Andreas Heller musste sich von Harald Könen (SPD) und Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf) anhören, das Dilemma durch die fehlende Einbindung der Anwohner verursacht zu haben. Könen, der daran erinnerte, dass er die Bürgerbeteiligung bereits vor dem Beschluss im Mai angemahnt hatte, erntete dafür Applaus vom Publikum, unter den sich einige Buhs mischten.

Er übergab Heller eine Liste mit zwölf zum Verkauf stehenden Häusern im Stadtgebiet. Gerhard Jakoby (CDU) warf Könen hingegen unlauteres Verhalten bei zurückliegenden Abstimmungsgesprächen vor.

Konkrete Lösungen

„Wir brauchen konkrete Lösungen für künftige Flüchtlinge. Andere Standorte müssen jetzt her“, verteidigte Heller den Grundsatzbeschluss, zwei Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, ausschließlich in Neubauten zu stecken. Dank Enthaltung der CDU und gegen die Stimme Hellers und eines CDU-Ratsherren fiel auch dieser Beschluss aus dem Mai.

Nicht zum Zug kommen wird die kommunale Erftland-Wohnungsgesellschaft, die Schiffer ins Spiel gebracht hatte. Deren Geschäftsführer Christian Nielsen rechnete vor, das Elsdorf aus steuerrechtlichen und kalkulatorischen Gründen 7,24 Euro pro Quadratmeter an Pacht zahlen müsste. Das sind zwei Euro mehr als die Stadt derzeit für Wohnraum zahlt.

Gesundheitsamt legt Veto ein

Bleibt als fester Plan Abbruch und Neubau an der Nussbaumallee. Zwar schafft das kaum neue Plätze, doch laut Heller hat das Kreis-Gesundheitsamt angekündigt, die Unterbringung von Menschen in den maroden Baracken aus hygienischen Gründen zu unterbinden. „Es wird nicht ohne  vorübergehende Belegung einer kleinen Halle gehen“, kündigte Heller an. Und auch eine Erhöhung der Grundsteuer B sei „wahrscheinlich“.

Kämmerer Hubert Portz rechnete vor, dass wegen des Zeitverzugs durch die politische Umorientierung der Haushalt für 2017 mit knapp 200.000 Euro zusätzlich belastet werde. Auf Antrag der Stimme für Elsdorf beschloss der Rat, künftige Planungen  zu Kauf, Bau und Miete vor einer Entscheidung den Bürgern vorzustellen.      

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