FlüchtlingeElsdorf kann wieder selbstständig mieten – Beschluss teilweise aufgehoben
Die Jahnhalle muss möglicherweise als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden, wenn sich keine andere Lösung findet.
Copyright: Fratz
Elsdorf – Die Stadtverwaltung kann künftig Wohnraum für Asylbewerber anmieten oder aus dem Bestand kaufen, ohne die Öffentlichkeit vorab informieren zu müssen. Der Rat hat seinen Beschluss aus dem September am Dienstag teilweise zurückgenommen. Weiterhin sollen die Bürger informiert werden, wenn die Stadt Wohnraum bauen will.
Bürgermeister Andreas Heller hatte seine Verwaltung jüngst als „handlungsunfähig“ bei der Beschaffung von Wohnraum für 60 Asylbewerber bezeichnet. Bis Ende Januar werden die Flüchtlinge in Elsdorf erwartet. Sämtliche Versuche, Wohnraum zu mieten oder zu kaufen, seien seit dem Ratsbeschluss daran gescheitert, dass die privaten Verhandlungspartner der Veröffentlichung ihrer Daten nicht zugestimmt hätten.
Keine Container
Zunächst meldete sich niemand zu Wort, der das Dilemma lösen wollte. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Könen schlug den Kompromiss vor, den damaligen Beschluss teilweise zurückzunehmen. Die 1,7 Millionen Euro, die im Haushalt für die Unterbringung der Asylbewerber zur Verfügung stehen, sollten umgehend eingesetzt werden, „damit die Jahnhalle für die Sportler offen bleibt“. „Eine Garantie dafür kann ich nicht geben“, entgegnete Heller.
Gerhard Jakoby (CDU) erinnerte daran, dass die CDU für den sozialen Wohnungsbau gestanden habe. Jetzt seien „deutlich teurere Lösungen“ zu erwarten, die die SPD einschließlich möglicher Steuererhöhungen zu verantworten habe, da sie die Lösungsmöglichkeiten blockiert habe. Könen wies dies zurück. Jamaika habe ausreichende Mehrheiten, Entschlüsse auch gegen die SPD zu fassen.
Jürgen Schiffer von der Stimme für Elsdorf äußerte den Eindruck, dass Heller „die Karre extra an die Wand gefahren habe“ und forderte die Verwaltung, auf: „Tun Sie mal was.“ Die Schließung der Jahnhalle empfand er als „Drohgebärde“. Heller stellte sich vor seine Mitarbeiter: Die Verwaltung habe „alles unternommen“. Den Vorwurf der Untätigkeit nannte er „das schamloseste, was ich je gehört habe“.
Grünen-Sprecher Michael Broich schlug vor, „einen neuen Versuch zum sozialen Wohnungsbau zu starten“, ohne freilich Grundstücke dafür benennen zu können. Wenn es erneut den zu erwartenden Gegenwind aus der Bevölkerung gebe, „würden wir den diesmal aushalten“, sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung. Der Vorschlag von Uwe Müller (FDP), befristet Container aufzustellen, fand keine Mehrheit.
SPD, Stimme und Grüne stimmten für die Teilaufhebung des Beschlusses, CDU und FDP enthielten sich der Stimme.