Hürth – Kräftig nachzahlen muss die Stadt bei Strom, Wasser und Heizung für städtische Gebäude. Dem Finanzausschuss wurden jetzt Rechnungen über 1,14 Millionen Euro vorgelegt. Dem Ausschuss blieb nicht viel anderes übrig, als das Geld außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Grund für das Finanzloch war nach Angaben der Verwaltung, dass das Gebäudeamt bei der Anmeldung des Finanzbedarfs für das laufende Jahr die Zahlen aus dem Jahr 2015 zugrunde gelegt hatte, die dann in den Haushaltsplan übernommen wurden. Doch der Gebäudebestand ist zwischenzeitlich deutlich gewachsen.

Nicht nur der Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße ist dazugekommen, bei den Verbrauchskosten ist er aber nicht berücksichtigt worden. Die Stadt hat in der Zwischenzeit auch den ehemaligen Pfarrsaal St. Joseph in Hermülheim übernommen, das Nebengebäude des alten Kreishauses angemietet und vier große Wohncontainer für Flüchtlinge in Betrieb genommen.

Im Einzelnen muss die Stadt jetzt gut 370 000 Euro für Strom, 270 000 Euro für Heizung und knapp 140 000 Euro für Wasser nachzahlen. An Grundbesitzabgaben fallen weitere 190 000 Euro an, für die Pflege von Außenanlagen 45 000 Euro, für Versicherungsbeiträge 50 000 Euro und an sonstigen Bewirtschaftungskosten knapp 75 000 Euro.

Die SPD sprach von einem peinlichen Vorgang. „Wir haben dem Beschluss zugestimmt, weil wir nicht wollen, dass im Winter in unseren Schulen die Heizung abgedreht werden muss und die Kinder frieren müssen, weil die Stadt ihren Rechnungen nicht bezahlen kann“, erklärte Fraktionschef Stephan Renner. Für das „Organisationsversagen“ sei letztendlich der Bürgermeister verantwortlich.

Rekord bei der Gewerbesteuer

Mit Schuldzuweisungen hielt sich der Ausschussvorsitzende Gerd Fabian (CDU) zurück. Er erwarte aber, „dass in Zukunft gründlicher geplant wird“. Bezahlt werden soll die Nachforderung aus Mitteln, die bei den Stadtwerken eingespart wurden. Denn der Verlust des kommunalen Tochterunternehmens, den die Stadt ausgleichen muss, fiel im Jahr 2016 um 1,8 Millionen Euro niedriger aus als erwartet. Auch sonst gibt es gute Nachrichten von den Hürther Finanzen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach aktuellem Stand auf die Rekordhöhe von 50,3 Millionen Euro steigen, vier Millionen Euro mehr als erwartet. Und weniger ausgeben muss die Stadt für die Kreisumlage (minus 1,9 Millionen Euro) und das Personal (minus 2,4 Millionen Euro). Insgesamt rechnet der Kämmerer für 2017 nur noch mit einem Haushaltsdefizit von 1,4 Millionen Euro. Veranschlagt waren 11,2 Millionen Euro.