27.09.2016
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Klimacamp: Gericht bestätigt Auflagen

Die Klimacamper werden in diesem Jahr mit mobilen Toiletten und Kaltwasserduschen auskommen müssen - auf Wunsch von RWE.

Die Klimacamper werden in diesem Jahr mit mobilen Toiletten und Kaltwasserduschen auskommen müssen - auf Wunsch von RWE.

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Norbert Kurth

Kerpen-Manheim -

Beim Klimacamp in Manheim dürfen keine Schlafzelte und keine Küche aufgebaut werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren. Das Gericht bestätigte damit Auflagen der Kreispolizei für die zweiwöchige Veranstaltung, zu der Hunderte Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet werden. Sie wollen unter anderem gegen den Braunkohleabbau in der Region aktiv werden, aber auch Diskussionsrunden und Workshops zu anderen gesellschaftlichen Themen durchführen.

Veranstaltung nicht vereitelt

Wie das Gericht seine Entscheidung begründete, sei das zweiwöchige Camp als Versammlung angemeldet worden. Das Versammlungsgesetz decke allerdings keine "Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen" ab. Damit werde die Veranstaltung aber nicht vereitelt, sagte das Gericht. Es wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die für das Camp notwendige Infrastruktur durch Vereinbarungen mit dem Eigentümer des Campgeländes - der Stadt Kerpen - bereitgestellt werden könnte.

Dafür müsste das Camp aber als normale Veranstaltung bei der Stadt angemeldet werden, was die Organisatoren nun auch in Erwägung ziehen. Ob dies so kurzfristig möglich ist, ist aber offen. Eine Stellungnahme der Stadt war am Mittwochabend nicht mehr zu bekommen. Sie will das Camp ebenfalls nur unter bestimmten Auflagen als Veranstaltung genehmigen. So sollen die Organisatoren etwa einen professionellen Sicherheitsdienst engagieren.

Probleme mit der Trinkwasserversorgung

Auch in anderen Bereichen gibt es Schwierigkeiten. So gibt es Probleme mit der Trinkwasserversorgung für das Camp. In den vergangenen Jahren konnte sich das Camp über einen nahe gelegenen Wasserhydranten versorgen und wurde dafür auch zur Kasse gebeten. Jetzt soll das aufgrund hygienischer Bestimmungen nicht mehr so einfach sein. Am Donnerstag wollen sich die Stadt, die Organisatoren und das zur RWE-Gruppe gehörende Unternehmen Westnetz, das in Manheim für die Wasserversorgung zuständig ist, noch einmal zusammensetzen, um das Problem zu lösen. Man sei aber grundsätzlich bereit, das Klimacamp mit Frischwasser zu beliefern, betonte eine Westnetz-Sprecherin.

"Das Klimacamp findet auf jeden Fall statt", betont "AusgeCO2hlt". Schon sind Helfer eingetroffen, um Komposttoiletten und mobile Duschen aufzubauen.


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