26.07.2016
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Hallenbad: Bürgerbegehren könnte unzulässig sein

Die Mehrheit des Rates will das neue Hallenbad am Standort des Stommelner Freibades bauen.

Die Mehrheit des Rates will das neue Hallenbad am Standort des Stommelner Freibades bauen.

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Maria Machnik

Pulheim -

Die "Interessengemeinschaft Hallenbad Pulheim - Freibad Stommeln" sammelt weiter Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren. Am Freitag, 4. Januar, sind Mitstreiter der IG auf dem Marktplatz in Pulheim-Mitte anzutreffen, am Samstag, 5. Januar, 10.30 bis 13 Uhr, vor der Kreissparkasse auf dem Wilhelm-Mevis-Platz in Pulheim-Mitte. Die Unterschriftenaktion endet am Mittwoch, 9. Januar. Die Initiative will das Hallenbad in Pulheim und das Freibad in Stommeln in der heutigen Form erhalten. Die Stadt will die beiden Bäder jedoch zusammenlegen. Die Verwaltung hatte kürzlich erklärt, dass das angestrebte Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig sei, da die in der Gemeindeordnung NRW (GO) gesetzte Frist überschritten sei.

In Paragraf 26, Absatz drei der GO heißt es, dass ein Bürgerbegehren, sofern es sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein muss. Das ist laut Verwaltung nicht der Fall, da der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 nach wie vor gültig ist. Bürgermeister Frank Keppeler hatte in einem Schreiben an IG-Mitglied Hans Umpfenbach erklärt, dass der Stadtrat über das Bürgerbegehren entscheiden müsse. Sollte er es für unzulässig erklären, dann werde die Verwaltung einen Bescheid verschicken, gegen den Umpfenbach vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen könne.