26.07.2016
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Toom-Erweiterung: Bürgerbegehren nicht zulässig?

Der Toom in Bornheim-Roisdorf.

Der Toom in Bornheim-Roisdorf.

Foto:

Michael Schulz

Bornheim -

Die Verwaltung der Stadt Bornheim hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie das Bürgerbegehren gegen den Verkauf zweier Grundstücke für rechtlich nicht zulässig hält. Nach Ansicht der Verwaltung ist der Grundstücksverkauf nur ein Vorwand um in Wirklichkeit die Pläne für ein großes Einkaufszentrum an Stelle des heutigen Toom-Marktes in Roisdorf zu verhindern.

Der Erweiterungsplan für den Toom-Markt beinhaltet auch zwei städtische Grundstücke, die an den Investor verkauft werden sollen. Hiergegen würde sich das Bürgerbegehren richten, da ein Bürgerbegehren gegen ein Bebauungsplanverfahren nur ganz zu Anfang angestrengt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht mehr möglich.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt jedoch auch solche bemäntelten Bürgerbegehren für unzulässig, so die Bornheimer Justiziarin, Christiane Pilger. Insofern müsse auch das Begehren gegen den Grundstücksverkauf ähnlich bewertet werden.


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