Hauptbahnhof BonnBürgerbegehren gegen Einkaufszentrum steht vor dem Aus
Copyright: dpa
Bonn – Das geplante Bürgerbegehren gegen ein neues Einkaufszentrum vor dem Hauptbahnhof (Südüberbauung) scheint ins Leere zu laufen.
Die Bürgerinitiative „Viva Viktoria“, welche die Onlinepetition unterstützt hatte, hat kapituliert.
Der Grund dafür: Stadt und Stadtwerke haben ihre Liegenschaften in der Südüberbauung inzwischen an den holländischen Investor Ten Brinke verkauft, so dass der wie geplant im Oktober mit dem Abriss des Objekts beginnen kann.
Bis 2019 soll an dieser Stelle ein Kaufhaus entstehen. Hauptmieter soll der Textildiscounter Primark werden.
Kritik am Eilverfahren
„Viva Viktoria“ kritisiert das Eilverfahren der Stadt beim Verkauf seines Eigentums, der am 30. Juni von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen worden war. Damit sei ein denkbares Bürgerbegehren von vornherein zum Scheitern verurteilt, so Axel Bergfeld, der Sprecher der Initiative. Ein solches kassatorisches Bürgerbegehren, dass den Ratsbeschluss kassiert, sei grundsätzlich möglich gewesen, habe eine Prüfung ergeben, sagte Bergfeld weiter.
Umstrittene Verträge wie der Intendantenvertrag, der unmittelbar nach der Zustimmung durch den Rat unterschrieben wurde, oder Verkaufsverträge städtischer Liegenschaften vor dem Bahnhof würden offensichtlich weit vor einem Ratsbeschluss unterschriftsreif vorbereitet, um dann unmittelbar danach unterschrieben zu werden. „Damit ist klar: Ein Bürgerbegehren wie im Viktoriaviertel wird es in Zukunft in Bonn nicht mehr geben.“
„Viva Viktoria“ hatte im vergangenen Jahr ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen eine Shopping-Mall im Viktoriakarree durchgeführt. Hier musste der Rat seinen Verkaufsbeschluss städtischen Eigentums aufheben. (dbr)