Bonn – Die Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke setzt sich für ein Verbot der Burka ein.

Das Thema Vollverschleierung „bedrückt uns besonders in Bad Godesberg“, schreibt sie in einem Brief vom Donnerstag an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem sie eine Liste mit Unterschriften von 800 Bürgerinnen und Bürgern schickt. Sie alle haben sich für ein Burka-Verbot eingesetzt.

Den Brief an den Minister haben Stein-Lücke und der Bezirksverordnete Josef („Juppi“) Schaefer vom Bündnis „Die Godesberger“ abgezeichnet. Sie hatten die Unterschriftensammlung durchgeführt.

Aktion „Lies“

„Die Vollverschleierung in Deutschland ist eine Projektionsfläche des fundamentalen Islams und eine Erklärung, sich nicht partizipativ an der Gesellschaft beteiligen zu wollen.

Sie widerspricht damit dem Willen zu einer integrativen Gesellschaft und einem Miteinander der Religionen,“ heißt es in dem Brief.

Die Kommunalpolitiker bedanken sich gleichzeitig bei de Maizière für das am Dienstag ergangene Verbot der islamistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die unter anderem auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg mit ihrer Aktion „Lies“ den Koran verteilt hatte.

Durchsuchungen von Räumen der Aktion fanden auch in Bonn statt. Das Verbot sei „mit Erleichterung“ zur Kenntnis genommen worden.

Claudia Lücking-Michel begrüßte das Verbot

Auch die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel begrüßte das Verbot. Bei der Kampagne der Salafisten sei es in erster Linie nicht um Koranverteilung, sondern um die Rekrutierung für den Dschihad gegangen. Leider sei auch Bonn eine Hochburg dieser Aktionen gewesen.

Lücking-Michel hatte Anfang Oktober mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW gesprochen, um sich für ein Verbot der „Lies“-Aktion auszusprechen. „Dort wurde ich auch über das anstehende Verbotsverfahren informiert. Allerdings hatten wir Stillschweigen vereinbart, um die Aktion nicht zu gefährden.“

Nun sei nicht nur in Bonn, sondern im ganzen Land klargestellt worden, „dass Hassbotschaften, verfassungsfeindliche Ideologien und der Missbrauch einer ganzen Religion nicht toleriert werden.“ (dbr)