29.09.2016
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Gemeinderat in Eitorf: Liberale lassen Storch im Stich

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Sandra Ebert

Eitorf -

Der Doppelhaushalt ist beschlossene Sache. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde das Zahlenwerk verabschiedet. Hauptstreitpunkt war dabei die Sportstättennutzungsgebühr. Doch auch die übrigen „Baustellen“ der Gemeindeverwaltung sorgten für kontroverse Diskussionen, allen voran das marode Hermann-Weber-Bad.

Dass der Bau für über zehn Millionen Euro saniert werden soll, warfen die Oppositionsparteien vor allem Bürgermeister Rüdiger Storch persönlich vor. Der BfE-Fraktion war es „ein Rätsel“, wie diese Summe zustande komme, auch die Grünen forderten Aufklärung. Äußerst scharf geschossen wurde von der SPD: „Ich bin mir sicher, dass Sie seit Jahren über die Betonkorrosion informiert wurden“, so Fraktionsvorsitzender Hugo Peeters. Warum Storch sich als Diplom-Chemiker nicht frühzeitig darum gekümmert habe? Womöglich, so unterstellte Peeters indirekt, weil der Rathauschef zu wenig echte Verwaltungsarbeit leiste: „Wo Sie allerdings persönlich in Erscheinung treten, sind Jubiläen, Geburtstage und Familienfeste.“ Dafür aber gebe es Stellvertreter, hielt Peeters dem Bürgermeister unter Applaus vor. Er forderte ihn auf, wie jeder andere Angestellte einen Anwesenheitsnachweis zu führen und diesen offen zu legen.

Die CDU brachte ebenfalls herbe Kritik vor, insbesondere zum Thema Sparbemühungen: Da 4,5 der 10,5 Millionen Euro Sanierungskosten für das Schwimmbad noch nicht gedeckt seien, sei der Etat schon wieder „Makulatur“, so Fraktionschef Andreas Sonntag. Er bezichtigte Storch der Konzeptionslosigkeit und des mangelnden Sparwillens.

Die CDU selbst hingegen wolle mit gutem Beispiel vorangehen und Vorschläge einreichen: Zum Bad forderte sie ein zweites Gutachten, das klären soll, ob die Kalkulation des ersten wirklich stimmt. Zudem verlangte Sonntag ein Fortführungskonzept für die Gemeindebücherei, deren Gebäude laut Etat verkauft werden soll, und für das Gebäude des Bürgerzentrums in der Bahnhofstraße, das seiner Meinung nach weiter für andere gemeindliche Zwecke genutzt werden sollte.

Erschließung des Neubaugebiets

Die regierende FDP gab in ihrer Haushaltsrede 14 Schwerpunkte aus für die kommenden Jahre: Unter anderem sei die Erschließung des Neubaugebiets Blumenhof ein Etappenziel, ebenso wie die Sanierung des Gymnasiums, ein neues Parkhaus an der Schulgasse sowie Verlagerung beziehungsweise Neubau von Feuerwehr, Bauhof und Wasserwerk. Zum Hermann-Weber-Bad ließen die Liberalen nur so viel verlauten: Man halte am Antrag von 2011 fest, die Einrichtung in die Gemeindewerke auszulagern, um den Gemeindeetat rechnerisch zu entlasten. Im Übrigen zeigte sich die FDP ebenso besorgt über die Entwicklung wie alle anderen Fraktionen.

Auf Rückendeckung für sich und seine Arbeit musste Rüdiger Storch vergeblich warten: Mit keiner Silbe nahm seine Partei ihn in Schutz. Allein seine Sparmaßnahmen fanden in der Rede von Rüdiger Gräf Erwähnung; sie seien von der Gemeindeprüfungsanstalt für notwendig und richtig befunden worden. Eine Aussetzung der Sportstättennutzungsgebühr sei lediglich ein „Wahlgeschenk“, so Gräf. Am Ende wurden Etat und Haushaltssicherungskonzept beschlossen, mit 16 Stimmen der FDP, zwei der BfE sowie jeweils einem Votum von UWG und Bürgermeister. Gegen das Zahlenwerk sprachen sich elf Mitglieder der CDU aus, sechs der SPD sowie zwei Grüne.