26.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Haushalt Eitorf: Eitorfer Politiker sind entsetzt über Rede des Bürgermeisters
17. February 2016
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Haushalt Eitorf: Eitorfer Politiker sind entsetzt über Rede des Bürgermeisters

Rüdiger Storch

Rüdiger Storch

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Sandra Ebert

Eitorf -

Bei den Ratsfraktionen stieß die Haushaltsrede des Bürgermeisters auf Entrüstung. Rüdiger Storch hatte am Montagabend seinen Auftritt für ein allgemeinpolitisches Statement zum Thema Flüchtlinge genutzt.

Dabei rechnete er auch mit dem „Wir schaffen das“-Optimismus der Kanzlerin, mit der Flüchtlingspolitik, mit dem Bundestag ab.

Und nicht zuletzt auch mit der Presse. Erstmals nach langer Zeit werde sich die Gemeinde neu verschulden müssen. Diese Ankündigung schloss er unmittelbar an die Ausführung an, dass neue Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden müssten.

„Ich lehne den weiteren Zuzug von Flüchtlingen und/oder Asylbewerbern nach Deutschland und nach Eitorf strikt ab“, stellte der Bürgermeister klar. Die Zuwanderer in Eitorf, so prognostiziert er, muss das Sozialsystem auffangen. Und wer bezahlt dafür? Wir alle natürlich. Durch „die ungesteuerte Zuwanderung“ von „Millionen von Einwanderern“, so Storch, werde es Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum und eine Überbeanspruchung der Sozialsysteme geben; schon jetzt gehe ein Riss durch die Gesellschaft.

„Muss ich persönlich befürchten, zu den Verlierern in diesem Prozess zu gehören?“, fragte Storch. Er wolle sich jedenfalls nicht vom vorherrschenden Diskussionsklima einschüchtern oder in seinen Äußerungen zurückhalten lassen. „Wird sich unsere Gesellschaft angesichts der ganz unterschiedlichen Kulturen, die jetzt aufeinandertreffen, nicht verändern? Ist diese Veränderung von uns überhaupt gewollt?“


SPD übt Kritik

„Ich teile in keinster Weise, was der Bürgermeister gesagt hat“, stellte SPD-Pressesprecher Alexander Jüdes am Dienstag klar.

Dass „eher negative Aspekte“ der Flüchtlingssituation in der Gemeinde nach außen getragen werden sollen, ärgere ihn. Er könne sich nicht erinnern, so Jüdes, dass es je ein anderes Thema gegeben habe, das Storch so stark und so persönlich in einer Haushaltsrede thematisiert habe. Dass der Rat nur zuhören, nicht aber kommentieren durfte, empfindet er als „eine ziemliche Unverschämtheit den anderen Fraktionen gegenüber. Dass er diese Chance nutzt, um sich aufzuspielen!“

Parteien zeigen sich entsetzt

Das sieht auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Finke so: „Ich finde es schräg, das in der Haushaltsrede zu tun, wo er spricht und wir das nur zur Kenntnis nehmen können. Das kann man so unwidersprochen doch nicht stehen lassen!“ Sofort nach der Ratssitzung habe er sich mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen verständigt: „Die waren genauso entsetzt. Wir wussten alle nicht, ob wir geschlossen rausgehen sollen oder uns das doch anhören.“

Erst am Sonntag sei er bei einer Willkommensfeier in Eitorf gewesen, wo die Flüchtlinge Rosen verschenkt und Schilder hochgehalten hätten, auf denen stand „Danke Deutschland, für diese zweite Chance“. Finke weiter: „Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, nehmen ein Menschenrecht auf Asyl in Anspruch.“

Es gebe keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise, ausgelöst durch zu wenig Personal. „Aber wir kriegen das hin, wir brauchen einfach Geduld.“ Es gehe auch nicht darum, „wie Eitorf das schafft, sondern wie wir helfen können, dass die Flüchtlinge das schaffen. Dass sie ein menschenwürdiges Leben haben.“

Ginge es Storch nur um die finanziellen Aspekte, hätte er sich schließlich auch um das Thema Steuerflucht kümmern können, findet Jüdes. „Die Äußerung, dass die Bevölkerung Angst um den Wohlstand hätte, ist so nicht akzeptierbar. Nichts ist schwerer wieder einzufangen als unbegründete Emotionen, Angst, Hass und Furcht. Wir haben noch ein Grundgesetz, das die Würde des Menschen über den Wohlstand stellt. Das hat er als gewählter Volksvertreter infrage gestellt, das ist so nicht hinnehmbar.“