28.09.2016
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Aufsichtsrat von RWE: Innenminister widerspricht Frithjof Kühn im Streit um Nebeneinkünfte

Ex-Landrat Frithjof Kühn

Ex-Landrat Frithjof Kühn

Rhein-Sieg-Kreis/Düsseldorf -

Auf diese Nachricht dürften nicht nur Politiker aus dem Kreisgebiet mit Spannung gewartet haben: Das Landesinnenministerium hat seine Auffassung noch einmal bekräftigt, dass die kommunalen Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören.

Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Bezirksregierungen, den Landkreistag und den nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund hervor.

Position präzisiert

Das Ministerium reagiert damit auch auf den jahrelangen Streit um die RWE-Nebeneinkünfte des ehemaligen Landrats Frithjof Kühn (CDU). Die Auseinandersetzung ist im Kreis zwar inzwischen beigelegt, auf Landesebene hat das Thema aber weiterhin Brisanz. Kühn hatte kurz vor Weihnachten in einem Brief an seinen Nachfolger Sebastian Schuster mitgeteilt, dass er mehr als 600 000 Euro nicht länger für sich beanspruche, die er für seine Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat des Essener RWE-Konzern bekommen hat. Zuvor hatte der Kreistag beschlossen, das Geld, das Kühn nur unter Vorbehalt an die Kreiskasse abgeführt hatte, für die Betreuung von Flüchtlingen zu verwenden. Einen solchen Beschluss hatte Kühn zur Voraussetzung seines Sinneswandels gemacht.

Eine abschließende Klärung des Landes, ob die RWE-Zahlungen Kühn oder dem Rhein-Sieg-Kreis zustehen, stand bislang allerdings noch aus. Mit dem Schreiben des Ministeriums hat die Landesregierung jetzt ihre Position zur Gremientätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten – also etwa Bürgermeistern und Landräten – präzisiert. Es sei davon auszugehen, dass die drei kommunalen Vertreter im RWE-Aufsichtsrat – einer davon ist Kühn –, „die herausragende Positionen in Gebietskörperschaften besetzen bzw. besetzt haben, aufgrund ihrer Amtsstellung in den Aufsichtsrat berufen wurden“, heißt es in dem Brief.

Das Ministerium widerspricht damit ausdrücklich Kühns Argumentationslinie. Der Ex-Landrat hatte stets Wert darauf gelegt, dass er dem Aufsichtsrat nicht als Landrat des Rhein-Sieg-Kreises angehöre, sondern als Privatmann. Mit dieser Haltung hatte er in der Region nicht nur bei politischen Gegnern für erheblichen Unmut gesorgt. Kritiker hatten argumentiert, Kühn sei nur deshalb vom Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre für den Aufsichtsrat nominiert und später in das Gremium gewählt worden, weil der Kreis mit rund 1,4 Millionen Aktien an dem Konzern beteiligt ist.

Heute Privatmann

Für Kühn dürfte das Schreiben aus Düsseldorf wohl keine große Bedeutung mehr haben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Landrats im Sommer 2014 gehört er dem Aufsichtsrat des Energiekonzerns nun tatsächlich als Privatmann an und darf die Vergütungen für die Tätigkeit im Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen als private Einkünfte behalten. Laut RWE-Geschäftsbericht bekam er 2014 eine feste Vergütung in Höhe von 100 000 Euro sowie 20 000 Euro Ausschuss-Vergütung. Da er zur Jahresmitte als Landrat ausschied, dürften ihm rund 60 000 Euro davon privat zustehen.

Angaben über die Aufsichtsratsvergütungen im Jahr 2015, in dem Kühn ganzjährig als Privatmann in dem Gremium saß, hat das Unternehmen bislang nicht gemacht. Entsprechende Veröffentlichungen dürfte es bei der Vorstellung des Geschäftsberichts am 8. März geben.