25.07.2016
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Bundeswehr: Ein Aderlass für die Region

570 Mitarbeiter des Logistikamtes räumen ihre Arbeitsplätze.

570 Mitarbeiter des Logistikamtes räumen ihre Arbeitsplätze.

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Ralf Johnen

Sankt Augustin -

Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorangetriebene Umstrukturierung der Streitkräfte ist für den Bund sehr teuer und für die Region Bonn/Rhein-Sieg ein schmerzhafter Aderlass. Dies beklagen die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke).

Die Politiker reagieren damit auf den Umstand, dass dieser Tage Teile der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZ) von Sankt Augustin an andere Standorte verlagert werden. Gleichzeitig werden 350 Arbeitsplätze aus dem Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe nach Berlin verlegt.

Wie die Oppositionspolitiker monieren, muss wegen der Verlagerung der IMZ eine Berliner Immobilie für einen Betrag von mehr als 17 Millionen Euro umgebaut werden. Zusätzlich fallen an den beiden anderen avisierten Standorten in Strausberg (Brandenburg) und Mayen (Eifel) Kosten in noch unbekannter Höhe an.

Dies, sagt Katja Dörner, sei jedoch noch nicht alles: So müsse die kostspielige Technik der IMZ bis zu dreimal aufgebaut werden, damit es nicht zu Unterbrechungen in Programmen und Medienproduktion komme.

Paul Schäfer führt aus, in der Hauptstadt werde zur Unterbringung der von der Hardthöhe umgesiedelten Mitarbeiter vorübergehend ebenfalls eine Immobilie angemietet. Dies gehe für einen Zeitraum von drei Jahren mit Ausgaben von mindestens 19 Millionen Euro einher. Somit werde alleine dafür annähernd so viel Geld ausgegeben, wie die Teilung der Regierung jährlich koste.

Ulrich Kelber fügt verärgert hinzu: "Wenn wir nach den Kosten für diese unnötigen Verlagerungen fragen, versichert das Ministerium stets, dass dies wirtschaftlich sinnvoll sei." Konkrete Kosten der offensichtlichen Unterwanderung des Bonn/Berlin-Gesetzes jedoch würden nicht genannt.

Schon vor rund zwei Wochen war in Sankt Augustin auch das Logistikamt der Bundeswehr offiziell aufgelöst worden. Hierdurch fallen in Sankt Augustin 570 Arbeitsplätze weg, doch dafür werden in 2013 etwa 440 Mitarbeiter des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr an der Alten Heerstraße einziehen.

Ein Betroffener, dessen Name der Redaktion bekannt ist, rechnet vor, dass der Austausch der Belegschaften alleine in Sankt Augustin rund 1000 Familien betrifft. Den Wünschen vor allem der zivilen Mitarbeiter sei dabei keineswegs immer Rechnung getragen worden. Wer zum Beispiel nach Erfurt versetzt werde, müsse eine dauerhafte Verlagerung seines Lebensmittelpunktes in Kauf nehmen - ein Umstand, der ganze Familien zerstören könne, mindestens jedenfalls hohe Pendelkosten zur Folge habe.

Schwerwiegender noch als im Falle des Logistikamtes sei der Umzug für die zivilen Mitarbeiter der Medienzentrale. Dort nämlich seien vor allem Spezialisten wie Kameraleute, Cutter, Grafiker und Fotografen beschäftigt, für die sich eine sozialverträgliche Lösung im Großraum Köln/Bonn nicht abzeichne. Entsprechend groß sei die Sorge der Belegschaft, in Zukunft keinen adäquaten Medienarbeitsplatz mehr zu finden.

Die Bundesregierung, kritisiert Katja Dörner, gebe sich stets als sparsam. "Doch gerade wenn es um die Umzugspläne einzelner Minister geht, wird offensichtlich gerne ein Auge zugedrückt."

Wie Landrat Frithjof Kühn (CDU) und der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) kürzlich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anhand eines Gutachtens belegten, verstößt die Bundesregierung seit Jahren gegen das Bonn/Berlin-Gesetz. Die beiden räumten ein, für dessen Einhaltung bestehe zwar juristisch keine einklagbarer Handhabe. Gleichwohl gebe es einen "politisch-moralischen" Anspruch, findet Kühn.

Der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann sieht diesbezüglich insbesondere die christdemokratischen Bundestagsabgeordneten der Region in der Pflicht: "Die sind jetzt gefragt, auf ihre Regierung dahingehend einzuwirken, dass das Verteidigungsministerium von seinen Plänen abrückt, noch mehr Arbeitsplätze nach Berlin zu verlagern."