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RaserMillionen durch A59-Blitzer – Anwälte äußern Zweifel an Zulässigkeit

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Mehr als 150 Temposünder werden durchschnittlich an jedem Tag vom Blitzer an der Autobahn 59 bei Meindorf überführt.

Mehr als 150 Temposünder werden durchschnittlich an jedem Tag vom Blitzer an der Autobahn 59 bei Meindorf überführt.

Rhein-Sieg-Kreis – Bei dieser Nachricht dürften auf den Fluren des notorisch klammen Rhein-Sieg-Kreises die Korken geknallt haben.

Die im Sommer 2015 aus Gründen der Verkehrssicherheit in Betrieb genommene Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Autobahn 59 bei Sankt Augustin-Meindorf wird für die Kreis-Kasse zum finanziellen Erfolg.

Wie der Kreis auf Anfrage bestätigte, wurden von den Kameras der Anlage allein in diesem Jahr vom 1. Januar bis zum 30. September fast 43 000 Temposünder und ihre Autos fotografiert – rund 155 pro Tag.

Die meisten der geblitzten Autofahrer, rund 75 Prozent, waren bis zu 20 Stundenkilometer schneller als die dort erlaubten 100 Stundenkilometer. Sie kamen deshalb mit einem Verwarngeld davon. 25 Prozent überschritten die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 21 Kilometer in der Stunde und mussten ein Bußgeld bezahlen. „Hieraus entstanden Verwarn- und Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,37 Millionen Euro“, schildert Katja Eschmann von der Pressestelle der Kreisverwaltung.

Überlegungen um zweiten Blitzer

Die hatte den Blitzer im Sommer vergangenen Jahres mit Zustimmung des Kreistags aufgestellt, weil Experten den Abschnitt zwischen den Autobahndreiecken Sankt Augustin-West und Bonn-Nord als Unfallhäufungspunkt ausgemacht hatten. Überlegungen, eine zweite Tempoüberwachungsanlage auch in der Gegenrichtung zu installieren, hatte dagegen die Bezirksregierung einen Riegel vorgeschoben. Die Fahrbahn in Richtung Köln, musste sich das Straßenverkehrsamt des Kreises seinerzeit belehren lassen, sei in diesem Streckenabschnitt kein Unfallhäufungspunkt.

Aber auch die von nur einem Blitzer überführten Temposünder bescheren dem Kreis höhere Einnahmen als ursprünglich erwartet. Kreiskämmerin Svenja Udelhoven war in ihren Planungen von jährlichen Einnahmen von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Dieser Betrag wurde in diesem Jahr schon nach weniger als neun Monaten erreicht.

Neues Statistik-Modul

Derweil beschäftigen Einsprüche von ertappten Rasern auch das Siegburger Amtsgericht. „Weniger als vier Prozent der Einspruchsverfahren zum Blitzer an der A 59 mussten im Jahr 2016 gerichtlich geklärt werden“, rechnet Kreissprecherin Eschmann vor. „Nahezu keines der Verfahren wurde dabei vom Gericht eingestellt.“

Für Verunsicherung der Amtsrichter sorgten in jüngster Zeit allerdings Arbeiten an der Geschwindigkeitsmessanlage. Dabei wurde ein sogenanntes Statistik-Modul eingebaut, das nicht nur jene Fahrzeuge registriert, deren Fahrer in die Radarfalle getappt sind, sondern jede Fahrzeugbewegung. Rechtsanwälte von Temposündern nutzen diesen Umstand, um die Zulässigkeit der Tempomessungen anzuzweifeln.

Bei der Kreisverwaltung weist man diese Behauptungen allerdings entschieden zurück. „Der Einbau des Moduls hat keinen Einfluss auf den Messverlauf, das hat uns das Bundeseichamt ausdrücklich bestätigt“, sagt Katja Eschmann.

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