Mit einem leicht verfrühten Weihnachtsgeschenk an die Städte und Gemeinden beschließt der Kreis das alte Jahr. Mit großer Mehrheit wurde einer Bitte der Bürgermeister entsprochen und die Kreisumlage drastisch gesenkt. Zwei Prozentpunkte weniger als zunächst erwartet verlangt der Kreis für seine Dienste von den Kommunen – und opfert dafür seine eigene Ausgleichsrücklage in Höhe von 24 Millionen Euro. Vor diesem Schritt hatte Landrat Hermann-Josef Tebroke bei der Haushaltseinbringung noch gewarnt. Jetzt sieht aber auch er keine Alternative zu dieser Lösung.
Grund für die Finanzspritze sind die gesunkenen Zuweisungen durch das Land. Erwartungsgemäß kreisten die Haushaltsreden hauptsächlich um dieses Thema. CDU-Fraktionschef Holger Müller ging die rot-grüne Landesregierung hart an: „Die nimmt uns aus wie eine Weihnachtsgans.“ Die finanzielle Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes sei „völlig inakzeptabel“. Der Kreis müsse nun dafür sorgen, dass die Kommunen nicht ausbluteten.
SPD-Sprecher Gerhard Zorn machte eine ganz andere Rechnung auf. „Die kommunalfeindliche Politik der Regierung Rüttgers“ sei schuld an dem Dilemma. Die Regierung Kraft müsse jetzt den Karren wieder aus dem Dreck ziehen und dabei besonders den Großstädten unter die Arme greifen, „denen es noch schlechter geht als uns“. Zorn kritisierte aber auch Landrat Tebroke, von dem er „kurz- und längerfristige Konzepte und eine Zielperspektive“ vermisse: „Das zeichnet ihn als echtes CDU-Mitglied aus. Denn hoch bis zur Kanzlerin ist das ja nicht anders.“
Für den Kreishaushalt 2013 stimmten CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. Die Grünen waren dagegen. Damit wurde der Etat, der 244,7 Millionen Euro an Erträgen und 252,9 Millionen Euro an Aufwendungen aufweist, angenommen. Die Kreisumlage liegt jetzt bei 42 Prozent. Dieser Wert ist auf vier Jahre festgeschrieben, damit die Kommunen mittelfristig rechnen und ihre eigenen Haushalte gestalten können.
Die größten Aufwendungen ergeben sich aus den Sozialleistungen. Allein die Grundsicherung für Arbeitssuchende beträgt 43 Millionen Euro. Weitere soziale Ausgaben (Hilfen für Pflege) belaufen sich auf fast 27 Millionen Euro.
FDP-Sprecher Bert Höhne stellte fest, „dass wir mit der Senkung der Umlage gerade mal das Schlimmste für den Moment verhindert haben“. Niemand dürfe davon ausgehen, dass der Kreis auch in den nächsten Jahren immer wieder den Notnagel spielen könne: „Ohne grundlegende Reformen werden die kommunalen Haushalt nicht zu konsolidieren sein.“
Roland Rickes von den Grünen forderte eine größere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen insbesondere bei Gewerbegebieten. Werner Conrad von den Freien Wählern sah einen Teil der Schuld an der Finanzmisere bei den Kommunen selbst. Ihm sei keine Gemeinde bekannt, die derzeit versuche, mit einer groß anlegten Produkt- und Aufgabenkritik die eigenen Kosten zu hinterfragen. Conrad: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass jede Kommune jedwede Leistung alleine vorhält oder erbringt.“ Über die Senkung hinaus wird die Kreisumlage den Kommunen für zwei Monate bis zum Jahresende gestundet. Das bringt ihnen eine zusätzliche Zinsentlastung. Sprecher alle Fraktionen machten jedoch deutlich, dass damit auch für den Kreis das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Man müsse anzweifeln, ob das niedrige Kreisumlagenniveau von Dauer sein könne.
