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Bebauungsplan: Offene Fragen zum Godorfer Hafen

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Der Ausbau des Godorfer Hafens bleibt strittig. Foto: Süsser
Nachdem die ersten Pläne zur Erweiterung des Godorfer Hafens für rechtswidrig erklärt wurden, ist nun der neue Entwurf fertig. Doch die Bezirksvertretung verlangt weitere Informationen. Die Hafen-Gegner schöpfen Hoffnung.  Von
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Die bisherigen Pläne zur Erweiterung des Godorfer Hafens hat das Oberverwaltungsgericht Münster vor zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Deshalb hat die stadtnahe Häfen und Güterverkehr AG (HGK) einen neuen Bebauungsplan beantragt. Dieser Entwurf und die damit verbundene Änderung der Flächennutzung in der Sürther Aue sind nun fertig erarbeitet. Die Pläne wurden der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgestellt mit der Bitte um Zustimmung zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Das allerdings lehnte das Stadtteilparlament ab. Zahlreiche Fragen seien noch offen, betonten Grüne, CDU und die FDP. Diese Unklarheiten müssten erst ausgeräumt werden, hieß es. Mit einem Antrag der FDP vertagten die Bezirksvertreter ihre Entscheidung einstimmig.

Mit wie vielen Schiffen, mit wie vielen Lkw, mit wie vielen Zügen ist künftig zu rechnen, wie groß sind die Containerschiffe und wie gefährlich sind die nötigen Manöver an der Hafeneinfahrt, wollte Monika Roß-Belkner (CDU) wissen. Karl-Heinz Daniel und Karl Wolters von der FDP verwiesen in der Antragsbegründung auf völlig unterschiedliche Prognose-Zahlen des Bundes auf der einen Seite und der Hafengesellschaft HGK auf der anderen Seite, was den Zuwachs der Güter- und Verkehrsleistung in der Binnenschifffahrt betrifft. Außerdem sei der Godorfer Hafenausbau im Bundesverkehrswegeplan der Metropolregion Rheinland keineswegs als vordringlich eingestuft worden. Die geplante Erweiterung liege zudem im Überschwemmungsgebiet des Rheins, dort dürfe ohne spezielle Befreiung nicht gebaut werden. Eine solche liege offenbar nicht vor. Und vor allem müsse geprüft werden, ob der Hafenausbau neben der Shell-Raffinerie Rheinland und den Verladeeinrichtungen für Mineralöl- und Chemieprodukten im bestehenden Hafen zulässig sei.

Erhöhtes Havarie-Risiko befürchtet

Daniel bezog sich auf den Abstandserlass NRW und die Störfall-Verordnung sowie auf entsprechende EU-Richtlinien. Bereits bei einer Informationsveranstaltung der Hafengegner vor kurzem in Sürth hatte Daniel mit Blick auf die jüngsten Störfälle der Shell in Wesseling und Godorf auf mögliche Gefahren hingewiesen. "Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der Bevölkerung hier nicht zuzumuten", sagte er. Paul Kröfges vom BUND sprach bei der Gelegenheit vom "zweitgrößten Gefahrguthafen" in Deutschland. Unter den Binnenhäfen würde nur in Duisburg noch mehr Güter wie Kerosin, Säuren und Laugen umgeschlagen. Die Ausbaugegner befürchten ein erhöhtes Risiko für Havarien. Die Einfahrt sei zu schmal für zusätzlichen Schiffverkehr.

Demgegenüber beteuert Jan Zeese, Sprecher der HGK auf Nachfrage, dass ein vorgesehenes Gefahrgutlager aus den Planungen gestrichen worden sei. Er versicherte, dass das Risiko durch die im neuen Teil verladenen Güter beherrschbar sei.

Kosten und Risiken

Die HGK will seit Jahren den bestehenden Hafen in Godorf erweitern, um zusätzliche Kapazitäten für die Verladung von Containern sowie Stück- und Schüttgütern vom Schiff auf Schiene und Straße zu schaffen. Bei der Erweiterung soll im bisherigen Naturschutzgebiet ein Hafenbecken für vier Schiffsanlegeplätze mit einer Länge von circa 370 Metern und einer Breite von etwa 65 Metern geschaffen werden, außerdem Terminals für Container, Schütt- und Stückgut, Flächen für den Hafeneingang, für Magazine und Lager, Einrichtungen zur Wartung und Instandhaltung, eine Anlage für die Behandlung von Abwasser und neue Geleise.

Die Ausbaugegner fordern ein Moratorium, also eine Pause, um den Ausbau zu überdenken. "Es besteht immer noch die Chance, die 60 Millionen Euro für das Projekt nicht auszugeben", sagte der Sprecher der Initiative contra Hafenausbau Dieter Neef bei der Sürther Informationsveranstaltung. Ohne den Hafenausbau könnten zudem 150 000 Quadratmeter Naturschutzgebiet gerettet und Überkapazitäten beim Güterverkehr vermieden werden. Bernd Petelkau, CDU-Kreisvorsitzender, nahm ebenfalls Bezug auf die Haushaltssituation. "Wir wollen wissen, was die Investition auf Heller und Pfennig kostet", sagte er und versprach, auch die von den Ausbaugegnern vorgelegten Zahlen genau zu prüfen.

Streit um die Bewertung der HGK-Zahlen

Ob der Ausbau im Naturschutzgebiet Sürther Aue notwendig, wirtschaftlich sinnvoll und zumutbar ist, hängt von der Beurteilung der vorhandenen und geplanten Kapazitäten für den Containerumschlag ab. Befürworter und Gegner streiten um die Bewertung der Zahlen. Gerechnet wird dabei in sogenannten TEU, dem Äquivalent eines 20 Fuß (6,1 Meter) langen Containers.

Selbst bei einem Wachstum des Güterverkehrs von jährlich vier Prozent wie in den vergangenen Jahren sei keine Erweiterung des Godorfer Hafens notwendig, so der Standpunkt der Ausbaugegner. Die HGK habe in ihrem Gutachten von 2008 den Bonner Hafen außer Acht gelassen. Dort, im Güterbahnhof Eifeltor, im Niehler Hafen sowie am KLV-Terminal Nord seien weitere Kapazitäten geplant und teilweise schon geschaffen. Diese reichten für die nächsten 25 Jahre. Sie seien so auf den Norden und den Süden der Stadt verteilt, dass zusätzlicher Lkw-Verkehr durch die Stadt vermieden werden könne.

Die Ausbaugegner würden nicht hinreichend zwischen den Containerarten differenzieren, kritisiert die HGK. Die meisten Container, die am Eifeltor und am KLV-Terminal umgeschlagen werden, können aufgrund ihrer Bauart nicht auf Schiffen transportiert werden. Dennoch hängen die sogenannten trockenen und nassen Kapazitäten zusammen. Die Ausbaugegner weisen darauf hin, dass im Niehler Hafen auch Bahncontainer verladen werden. Diese Anlagen könnten verlagert und ein Teil des Niehler Hafens umgerüstet werden.

Die HGK verschleiere den tatsächlichen Umfang des Ausbaus, so ein weiterer Vorwurf der Ausbaugegner. Von ihm hängt das Verkehrsaufkommen für Schiene, Straße und Wasser ab. In einem Gutachten von 2008 sei für Schiff und Schiene noch von 206 000 TEU die Rede, in den aktuellen Vorlagen sind 245 000 TEU genannt. Der Baubeginn habe sich um fünf Jahre verzögert. Deshalb wurde die Zahl angepasst, so die HGK. Die Ausbaugegner argumentieren mit knapp 500 000 TEU. Allerdings gehen sie bei der Berechnung anders vor als die HGK. Sie zählen alle möglichen Verladevorgänge und gehen davon aus, dass jeder Container, der mit Schiff und Bahn im Hafen ankommt, auf Lkw weitertransportiert wird. Die HGK hingegen zählt bislang nur Container, die auf Schiffe und Züge verladen werden, nicht aber deren Transport mit Lkw. Ein HGK-Gutachten, das gerade erarbeitet wird, geht von maximal 660 zusätzlichen Lkw-Fahrten täglich aus. (phh)

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