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Bezirksvertretung: Große Zuversicht bei Hafengegnern

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Das geplante neue Hafenbecken misst 370 mal 65 Meter. Die Kosten werden heute auf weit mehr als die ursprünglich veranschlagten 65 Millionen Euro geschätzt. Foto: stefan worring
Die Erweiterung des Hafengeländes in Godorf kommt wieder auf den Prüfstand, denn die Wirtschaftlichkeit wird angezweifelt. Die Mehrheit der Politiker im Kölner Süden hofft auf Positionswechsel der CDU-Fraktion im Rat.  Von
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Schon oft haben die Bezirksvertreter der Grünen und der FDP in den vergangenen Jahren versucht, den Hafenausbau zu stoppen, in der Regel mit Unterstützung der Rodenkirchener CDU-Fraktion. Diesmal rechnen sie sich bessere Chancen aus als je zuvor, dass auch der Rat in ihrem Sinne entscheidet. Dort stimmte die CDU mit der SPD für die Erweiterung und gegen die Grünen, Koalitionspartner der SPD – bislang zumindest.

„Nun hat die CDU-Mitgliederversammlung einen aus unserer Sicht äußerst positiven Beschluss gefasst“, sagte Manfred Giesen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk. Auf ihrer Versammlung vor vier Wochen knüpften die CDU-Mitglieder an die Fortsetzung der Planungen eine Bedingung. Die HGK soll zunächst mit einem neuen Gutachten unter Beweis stellen, dass sich die Investition nach wie vor lohnt. Sie müsse dabei aktuelle Prognosen zur Entwicklung von Güterverkehr und Wirtschaft berücksichtigen, heißt es im Beschlusstext.

Streit um den größeren Verdienst

„Wir haben kein Moratorium beschlossen“, stellte CDU-Vorsitzender Bernd Petelkau auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ klar. Erst wenn sich erweise, dass der Hafen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, wolle die CDU auf die Erweiterung verzichten. Wie die Ratsfraktion den Beschluss der Mitgliederversammlung umsetzen will, konnte er noch nicht sagen.

Die Rodenkirchener Bezirksvertreter von CDU und Grünen stritten dennoch jetzt schon darum, wer den größeren Verdienst daran hat, sollte der Ausbau gestoppt werden. Die Grünen hatten das Thema Godorfer Hafen auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gesetzt, die CDU brachte einen eigenen Antrag ein. Das Ziel jeweils: Der Rat soll die Verwaltung und die stadteigene Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) anweisen, die Planungen zur Hafenerweiterung auszusetzen.

Gerichtsentscheid und Bürgerbefragung

Im Jahr 2009 erklärte das Verwaltungsgericht Köln die 2006 erteilte Genehmigung der Bezirksregierung wegen eines Formfehlers für ungültig. Die Stadt selbst müsse Teile der Pläne eigenständig genehmigen, so das Gericht.

Mit den Stimmen von CDU und SPD leitete der Rat Ende 2011 die nötigen Verfahren in die Wege. Im selben Jahr konnten die Kölner Bürger über die Erweiterung abstimmen. Das vom Rat zuvor festgelegte Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten für eine der beiden Positionen wurde damals nicht erreicht. Rund 73 000 Bürger stimmten gegen, 57 000 für den Ausbau. (phh)

Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) hatte Schwierigkeiten zu entscheiden, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden sollte: „Die beiden Vorlagen unterscheiden sich nur in Nuancen.“ SPD und CDU stimmten zunächst gegen den Antrag der Grünen. Anschließend nahm das Gremium den Entwurf der CDU an, lediglich die SPD-Vertreter stimmten gegen ihn. Die SPD vermutet hinter dem Sinneswandel in der CDU ein wahltaktisches Manöver vor den Bundestagswahlen im September und den Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

„Dass die Rats-CDU kurz vor dem Wahltag ein neues Gutachten fordert, ist unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rafael Struwe in der Bezirksvertretungssitzung. Die erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit hält Struwe für überflüssig: „Wir müssen endlich eine politische Entscheidung treffen. Alles andere verzögert lediglich den Ausbau und kostet Geld.“

Gegner bewiesen langen Atem

Die Hafengegner vom Bündnis „Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung“ bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des Großprojektes schon länger. In einer aktuellen Stellungnahme auf der Internetseite des Aktionsbündnisses heißt es, entgegen der Darstellung der HGK stagniere das Wachstum des Containertransports mit Schiffen. Die CDU bringe nichts Neues. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011 erfordere bereits neue Gutachten. Die HGK hatte in den vergangenen Jahren mehrmals analysieren lassen, wie sich der Güterverkehr auf dem Rhein in Zukunft entwickeln wird.

Die Grünen reklamierten den Umschwung der CDU als Erfolg für sich. Sie bedankten sich bei den Hafengegnern, die über mehr als 20 Jahre einen „langen Atem“ bewiesen hätten. Gemeinsam sei es offenbar gelungen, die Überzeugung, dass der Ausbau des Hafens falsch ist, in die Parteien zu tragen. Frank Theilen-von Wrochem freute, dass sich „die Vernunftargumente durchsetzen konnten“.

Die Rodenkirchener Bezirksvertreter von den Grünen und der SPD betonten, dass die unterschiedlichen Positionen in dieser Frage keinen Einfluss auf ihre weitere Zusammenarbeit haben werden. „Wir haben ein gutes Verhältnis“, sagte Marion Heuser (Grüne). Auch Struwe versicherte, dass ihn die schwarz-grüne Einigkeit in dieser Frage nicht beunruhige.

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