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Bezirksverwaltung: Stadtteilpolitiker fordern mehr Rechte

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Die Bezirksvertreter lehnten den Verkauf des Grundstücks an der Schillingsrotter Straße 36 ab, ehe der Rat diesem zustimmte. Foto: Süsser
Die Bezirksbürgermeister wollen notfalls per Verfassungsklage auf ihre Entscheidungsrechte pochen. Zurzeit können sie nur über ein kleines Budget selbst verfügen.  Von
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Rodenkirchen/Innenstadt

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wehrt sich gegen den Entzug von Entscheidungsgewalt. Es geht um die von der Stadtverwaltung vorgelegte Neufassung der Zuständigkeitsordnung, die die Kompetenzen der städtischen Gremien regelt. Bereits zweimal hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen ihr Votum zur Neufassung vertagt.

Es gebe erheblichen Verbesserungsbedarf, eigentlich erhalte nur der Rat mit dieser Neuordnung mehr Rechte, findet Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD), und fragt sich warum. In anderen Städten, etwa in Dortmund, hätten die Bezirksvertretungen wesentlich mehr Kompetenzen und Entscheidungsbefugnis als in Köln.

Mehr Befugnisse für Bezirksvertretungen

Er und die anderen acht Bezirksbürgermeister wollen auf Grundlage eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Ursus Fuhrmann (wir berichteten) für mehr Befugnisse kämpfen, zur Not mit einer Verfassungsklage als äußerstem Mittel. „Soweit sind wir aber noch nicht“, sagt Homann, zuerst solle verhandelt werden. Zum Beispiel über den Ausbau der Finanzhoheit. Derzeit könne die Bezirksvertretung Rodenkirchen über 52 000 Euro eigenverantwortlich verfügen. „Das ist lächerlich“, sagt Homann. Mindestens 120 000 Euro seien sinnvoll. Andererseits sollen die Bezirksvertretungen über Projekte, die weniger als 50 000 Euro kosten, nicht mehr entscheiden dürfen. Das soll künftig zum Geschäft der Verwaltung gehören. Unter dem Strich bedeute das Einschränkungen für die Stadtteilpolitiker.

Eine der letzten städtischen Freiflächen im Bezirk

Das städtische Grundstück an der Schillingsrotter Straße 36 soll nicht veräußert werden. Das beschloss die Bezirksvertretung einstimmig mit einem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen. Bereits in der Sitzung vom Dezember 2012 hatte das Stadtteilparlament so entschieden.

Das 860 Quadratmeter kleine Grundstück grenzt im Norden an eine Brachfläche, im Süden an die Freiwillige Feuerwehr sowie an die Stadtteilbibliothek.

Falls die Feuerwehr verlagert würde – wie diskutiert wird –, entstünde ein insgesamt 1800 Quadratmeter großes Areal, heißt es im Dringlichkeitsantrag. Dieses Grundstück sei eine der letzten städtischen Freiflächen im Zentrum von Rodenkirchen, es liege sehr verkehrsgünstig und sei bestens für öffentliche Zwecke geeignet. Dort könne etwa eine dringend benötigte Kindertagesstätte errichtet werden.

Bislang plant die Stadt wegen akuten Platzmangels sechs Kindertagesstätten im Sürther Feld. Eine davon soll möglichst nach Rodenkirchen verlagert werden, um die Konzentration von Kindergärten im Sürther Feld zu vermeiden.

Der Rat hat allerdings inzwischen den Beschluss der Bezirksvertretung abgelehnt und einer Veräußerung des kleinen Grundstückes zugestimmt. Allerdings soll der künftige Investor prüfen, ob er dort möglicherweise einen Kindergarten errichten könne und wolle. (süs)

„Seit die Bezirksvertretungen 1975 gegründet worden sind, haben uns die Verwaltung und der Rat als Organe zweiter Klasse behandelt“, sagt Andreas Hupke (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister der Innenstadt. Die Ergebnisse, die das Rechtsgutachten des ehemaligen Abteilungsleiters beim Deutschen Städtetag, Ursus Fuhrmann, zutage gefördert haben, hätten ihn verärgert. „Man hat uns geltendes Recht einfach nicht zugestanden.“ Für Hupke kann es daher nicht um einen Kompromiss gehen, sondern schlicht um eine Korrektur der jetzigen Verteilung der Zuständigkeiten. Es gehe dabei nicht einfach nur um Macht, sondern um Transparenz und eine bürgernahe Politik. Diese, so Hupke, sei von der Stadt anscheinend nicht gewollt.

Zuständigkeiten oft Ermessenssache

Wie wenig Kompetenzen der Bezirksvertretung eingeräumt würden, zeige, so Homann, ein aktuelles Beispiel. Die Stadtteilpolitiker beschlossen vor kurzem einstimmig und mit besonderer Dringlichkeit, dass ein städtisches Grundstück an der Schillingsrotter Straße keinesfalls veräußert, sondern dort möglichst eine Kindertagesstätte gebaut werden solle. Der Rat stimmte dem Verkauf an einen Investor trotzdem zu. „Ich weiß nicht, warum das im Bereich des Rates liegen muss“, sagt Mike Homann. Es handele sich um eine kleine Fläche von 860 Quadratmetern. Der Erlös aus der Veräußerung saniere den Stadthaushalt ganz bestimmt nicht.

Zu den Aufgaben einer Bezirksvertretung gehöre es auch zu bestimmen, welche Straßen in welcher Reihenfolge hergerichtet werden sollten, so Homann. In Rodenkirchen habe man sich im Rahmen eines Pilotprojektes mit der Verwaltung über die Prioritätenliste geeinigt. Aber offiziell werde nicht einmal das den Stadtteilgremien zugestanden. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Monika Roß-Belkner (CDU) kritisiert vor allem eine gewisse „Schwammigkeit“ der Zuständigkeitsordnung. Die Bezirksvertretungen dürften über Belange entscheiden, die „nicht wesentlich über den Stadtbezirk“ hinausgingen. Das sei oft Ermessenssache.

Personelle Ausstattung diskutieren

Als logische Folge müsse auch über die personelle Ausstattung der Rathäuser in den Bezirken diskutiert werden, fordert Mike Homann. Ob ein Hausmeister nötig sei, solle künftig vor Ort festgelegt werden. In Rodenkirchen sei die Personaldecke derzeit besonders dünn. Es gibt nur einen kommissarischen Bezirksamtsleiter, Ulrich Höver. „Er ist super engagiert, hat aber zweieinhalb Jobs“, meint Mike Homann. Ulrich Höver leitet die Bezirksämter Rodenkirchen und Innenstadt und ist außerdem für das Standesamt zuständig.

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