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Neuwagenkauf: So geben Sie Spritschlucker zurück

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Der Neuwagen verbraucht mehr, als er sollte. Doch um vom Kauf zurücktreten zu können, muss der Käufer einen erheblichen Mangel nachweisen. Foto: dpa
Zu hoher Spritverbrauch bei einem Neuwagen rechtfertigt eine Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Doch wie hoch muss der Verbrauch sein und wie erbringt man den Nachweis, um vor Gericht Recht zu bekommen?  Von
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Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil einem Autofahrer Recht gegeben. Wenn der Verbrauch eines Neuwagens über zehn Prozent von den Herstellerangaben im Prospekt abweicht, liegt ein Sachmangel vor, der den Rücktritt vom Kauf rechtfertigt (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10).

Was war im konkreten Fall geschehen? Nach Angaben des ACE Auto Club Europa hatte der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique (2.0 16 V 140 CVT) wegen zu hoher Verbrauchswerte geklagt. Ein Sachverständigengutachten (TÜV-Nord) hatte gezeigt, dass der Verbrauch (kombiniert innerorts/ außerorts) tatsächlich bei 8,5 Litern pro 100 Kilometer lag – statt wie vom Hersteller behauptet bei 7,7 Litern. Das ist ein Mehrverbrauch von 10,3 Prozent.

Der vorliegende Fall zeigt: Um einen Mangel zu belegen, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigt, muss der erhöhte Verbrauch unter Bedingungen nachgewiesen werden, die mit den genormten Test-Bedingungen beim Hersteller vergleichbar sind. „Sie können versuchen, ob die Herstellerangaben bei Ihrem konkreten Fahrzeug unter Testbedingungen nachvollziehbar sind. Das kostet ein Sachverständigengutachten“, sagt Christian Nubbemeyer, Richter am Oberlandesgericht und Pressesprecher des OLG Hamm.

Mit der Familie und Gepäck bergauf zum Ausflug: In solchen Situationen steigt der Verbrauch natürlich.
Mit der Familie und Gepäck bergauf zum Ausflug: In solchen Situationen steigt der Verbrauch natürlich.
Foto: dpa

Eigenen Eindruck hinterfragen

Die Ausgangssituation ist natürlich eine andere. „Zunächst fällt den Leuten beim Tanken auf, dass es recht teuer ist“, beschreibt Roman Becker, Verkehrsrechtsanwalt aus Berlin. Dieser erste Eindruck kann allerdings täuschen. „Wenn man einen Mehrverbrauch feststellt, fährt aber täglich einen Berg hoch, womöglich mit vollem Kofferraum oder weiteren Personen im Auto – dann hat man Pech.“

Der Verbrauch hängt immer von der Fahrsituation und Fahrweise des Einzelnen ab. Rechtsanwalt Roman Becker empfiehlt daher, zunächst den eigenen Eindruck mit den Möglichkeiten eines Laien zu überprüfen. Das heißt, man unternimmt Fahrten unter möglichst gleichbleibenden Bedingungen: „Eine Person im Auto, keine Zuladung, gleichbleibende Geschwindigkeit, ebene Strecke.“

Reklamation beim Händler

Bleibt es bei dem Eindruck, dass das Auto zu viel Sprit verbraucht, folgt die Reklamation beim Händler. Wenn der Händler eine Überprüfung und Reparatur ablehnt oder sie nicht das gewünschte Ergebnis bringt, bleibt der Rechtsweg. Oft führen Händler und Hersteller den Mehrverbrauch auf die Fahrweise des Kunden zurück. „Ständig falsch geschaltet, zu hochtourig und zu schnell unterwegs“, beschreibt Anwalt Roman Becker die typischen Argumente.

Auf dem Prüfstand zeigt sich: Weicht der Verbrauch auch unter Testbedingungen von den Herstellerangaben mehr als zehn Prozent ab?
Auf dem Prüfstand zeigt sich: Weicht der Verbrauch auch unter Testbedingungen von den Herstellerangaben mehr als zehn Prozent ab?
Foto: Dekra

Gutachten zur Beweissicherung

„Die Herstellerangabe des Verbrauches an sich macht sich an idealen Testbedingungen auf einem Rollenprüfstand fest“, erläutert Roman Becker. „Man muss erst einmal vergleichbare Verbrauchswerte erheben.“
Ein Autofahrer, der den Klageweg beschreiten will, sollte also zur Beweissicherung den Verbrauch seines Autos unter Testbedingungen ermitteln lassen. Am besten seien Organisationen wie TÜV oder DEKRA geeignet, da sie über die technischen Mittel verfügen, rät Roman Becker.

Wann ist der Mangel erheblich?

Zeigt ein solches Gutachten einen Verbrauch, der unter Testbedingungen mehr als zehn Prozent über den Herstellerangaben liegt, lohnt eine Klage. „Wenn ein vernünftiges außergerichtliches Gutachten zur Beweissicherung vorliegt, wird es in der Regel durch den gerichtlich bestellten Gutachter bestätigt – und dann gewinnen Sie auch“, sagt der Anwalt.

Die Zehn-Prozent-Grenze geht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück (18. Juni 1997 – VIII ZR 52/ 96). Sie habe sich in der Rechtsprechung entwickelt, um eine Grenze ziehen zu können, ob ein erheblicher Mangel vorliege, erläutert Roman Becker. Wenn der Verbrauch weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweiche, sei eine Minderung des Kaufpreises allenfalls „in der Gesamtschau“ mit anderen Mängeln möglich.

Ständig ist der Tank leer. Da entsteht der Eindruck, dass die Verbrauchsangaben der Autohersteller nicht ganz stimmen können.
Ständig ist der Tank leer. Da entsteht der Eindruck, dass die Verbrauchsangaben der Autohersteller nicht ganz stimmen können.
Foto: ACE

Hohes Kostenrisiko

„Wer sich überhöhte Verbrauchswerte nicht einfach gefallen lassen will, hat einen steinigen – und teuren – Weg vor sich“, warnt der Automobilclub ACE in einer Pressemitteilung. Auch Anwalt Roman Becker schränkt ein: „Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, lohnt es sich, sonst trägt man ein erhebliches Kostenrisiko.“

Ein Rechenbeispiel: Wer wegen zu hohen Spritverbrauchs auf 2000 Euro Kaufpreisminderung klagt und vor Gericht unterliegt, hat gemäß Prozesskostenrechner Anwaltskosten beider Parteien und Gerichtskosten von insgesamt etwas über 1000 Euro zu tragen. Auch auf den Kosten für das Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen bleibt der Kläger sitzen, wenn er verliert. Etwa 1.500 Euro koste ein Gutachten, sagt Roman Becker. „Sie wollen 2000 Euro haben, bekommen nichts und zahlen noch 2500 Euro drauf – das lohnt sich nicht“, fasst er das Rechenbeispiel zusammen.

In dem aktuellen Fall hatte der Kläger eine Rechtsschutzversicherung – und einen langen Atem. Der Autokauf erfolgte im August 2009. Das erste Urteil in dem Fall wurde im April 2012 verkündet. Das Urteil in zweiter Instanz am OLG Hamm fiel schließlich am 7. Februar 2013.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm finden Sie hier zum Nachlesen.

Den stark schwankenden Kraftstoffpreisen an Tankstellen sind Autofahrer grundsätzlich ausgeliefert. Wer allerdings einige Regel beachtet, kann viel Geld sparen und dazu noch die Umwelt schonen.

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