28.09.2016
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Sozialwohnungen: Stadt kommt dem Bedarf nicht nach

Geförderter Wohnungsbau

Bald bezugsfertig: Geförderter Wohnungsbau an der Bonner Straße in Bayenthal (Bild: Rakoczy)

Köln -

Zwei Zahlen belegen das Problem: Noch nicht einmal neun Prozent der Kölner Mietwohnungen sind zurzeit an die Preisvorgaben des sozialen Wohnungsbaus gebunden. Fast die Hälfte aller Kölner hätte aufgrund ihrer Einkommenssituation das Recht, hier zu wohnen. „Sozialer Wohnungsbau“ ist – zumindest auf dem Papier – nicht nur Nothilfe für die Ärmsten. Doch in Köln reicht das Angebot an geförderten Wohnungen noch nicht einmal, um alle Hartz-IV- Haushalte zu versorgen.

„Wohnungspolitik wieder zu dem zu machen, was notwendig wäre, ist ein schwerer Weg“, sagt der Chef des städtischen Wohnungsamts, Michael Schleicher. Sein Amt ist dem Sozialdezernat unterstellt, doch eigentlich geht es um Stadtentwicklungspolitik: „Wenn Menschen 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, geht der Stadt viel an Kaufkraft verloren“, sagt Schleicher. Außerdem – da sind sich die Experten einig – ist eine Wohnungspolitik, die auf eine ausgewogene soziale Mischung setzt, das wirkungsvollste Instrument, um der Spaltung einer Stadt in Arm und Reich entgegenzuwirken. Dafür braucht man Geld. Doch in Zeiten knapper Kassen welches lockerzumachen, ist nicht einfach.

Nach langen Diskussionen hat sich der Stadtrat im vergangenen Jahr dafür entschieden, ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm aufzulegen. Hintergrund waren Kürzungen auf Landesebene, die so aufgefangen werden sollten. Städte wie München zeigen, dass mehr geht: Während man in Köln weiterhin meilenweit vom Ziel entfernt ist, jedes Jahr 1000 neue geförderte Wohnungen zu bauen, schafft München fast das Doppelte.

Dort legt die Stadt noch etwas auf die Landesförderung drauf, um Anreize zu schaffen. Die Kölner Stadtverwaltung will im April ihr Konzept vorlegen und sagen, wie sie den Ratsauftrag umsetzen will. Die Bereitstellung günstiger Darlehen wird angesichts der niedrigen Zinsen, die man zurzeit bei den Banken bekommt, nicht reichen. Eine zweite Stellschraube sind die Grundstückspreise. Wer in sozialen Wohnungsbau investieren könnte, soll mit günstigen Grundstückspreisen animiert werden.

Die Stadt kann eigene Grundstücke billiger abgeben oder bei privaten Grundstücken Subventionen verteilen – das wäre ein direkter Eingriff in den Markt, den große Immobilienunternehmen, die Interesse an hohen Mieten haben, nicht gern sehen. „Wohnungsversorgung ist Daseinsvorsorge, Wohnungspolitik ist im gesamtstädtischen Interesse“, sagt Schleicher. „Das ist dieselbe Ausgangslage wie beim Bau einer Kindertagesstätte. Wir haben einen Versorgungsauftrag.“

Diese Auffassung ist das Gegenteil von dem, was die Stadt vor rund zwölf Jahren – damals unter anderen politischen Mehrheiten – als Devise ausgegeben hatte. Wohnungsbau war Sache des Marktes, das Instrument städtischer Wohnungspolitik, die GAG, stand vor der Privatisierung. „Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Schleicher wirbt dafür, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur Sache der GAG ist. Vor allem die Genossenschaften sollen sich wieder stärker engagieren. „Wir wollen richtig in die Offensive gehen“, verspricht er. Tausend Sozialwohnungen pro Jahr bleiben auch 2012 das Ziel. In den letzten fünf Jahren wurde es nie erreicht. Im Gegenteil: War die Stadt 2006, 2007 und auch 2009 mit mehr als 800 Wohnungen zumindest mal nahe dran, waren es 2010 nur 622 und 2011 nur 663 geförderte Wohnungen.