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Haushalt: Leverkusen muss Steuern erhöhen

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Vom Land gibt es für Leverkusen weniger Geld als erwartet. Foto: dpa
Aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält Leverkusen weniger Geld als bislang erwartet. Als Folge sollen die Hebesätze für Gewebe- und Grundsteuern nochmal angehoben werden.
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Leverkusen

Die Stadt Leverkusen wird aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen weniger Geld erhalten als erwartet – und wird deshalb ihre Steuern weiter erhöhen. Die Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen werden von 2014 bis 2018 jährlich um 1,76 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. Im kommenden Jahr erhält die Stadt bereits 530 000 Euro weniger aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

An der Steuerschraube drehen


Dies hat zur Folge, dass die Stadtverwaltung ganz kurzfristig ihren Etatentwurf 2013 und die Planung für ihre Haushaltskonsolidierung für die Jahre bis 2021 korrigieren muss. In der Kämmerei wird auf Hochtouren gerechnet. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hat den Spitzen des Rates zugesichert, dass die Aktualisierung des Zahlenwerks noch vor dem Wochenende geschehen soll, damit der Rat plangemäß am Montag seine Haushaltsberatungen abschließen kann. Da sich nach bisherigen Berechnungen immer noch ein Fehlbedarf von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2019 abgezeichnet hat, wird Leverkusen noch einmal an der Steuerschraube drehen und die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern im Jahr 2018 noch etwas mehr anheben als bisher geplant.


So soll der Gewerbesteuerhebesatz von 2018 an 506 Prozentpunkte betragen, die Grundsteuer auf 656 Prozentpunkte angehoben werden. Stadtkämmerer Rainer Häusler hat ausgerechnet, was das für die Steuerpflichtigen bedeutet. So würde ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit jährlichen Mehrausgaben von 44 Euro für die Grundsteuer zu rechnen haben. Bei einer Anhebung der Gewerbesteuer von zunächst 475 auf dann 506 Prozentpunkte müsste ein kleiner Mittelständler, der einen Ertrag von 100 000 Euro zu versteuern hätte, zwischen 800 und 1100 Euro zusätzlich an die Stadt zahlen.


Während das Land seine Neuberechnung mit fehlerhaften Angaben einiger Kommunen entschuldigt und Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) von einem neuen Rekord bei den Landeszuweisungen an die Kommunen spricht, wird aus der CDU Kritik an der „unseriösen Finanzpolitik“ der rot-grünen Landesregierung laut. Die Landesregierung torpediere alle Bemühungen um Haushaltskonsolidierung in den Kommunen, so Rüdiger Scholz, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.

Kritik vom Immobilienbesitzern


Gegen eine Anhebung der Grundsteuer hat sich auch der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Leverkusen in Stellung gebracht. Schon jetzt nehme die Stadt mit ihrem Hebesatz von 590 Punkten einen Spitzenplatz im Landesvergleich ein. Eine weitere Belastung für Immobilieneigentümer sei nicht mehr zu verantworten. (ger)

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