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Stadt Leverkusen: Neue Ordnung belastet die Stadt

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Auch die Stadt muss ab diesem Jahr mehr bezahlen.  Foto: dpa
Die Stadt Leverkusen muss durch die neue Gebührenordnung der GEZ einer ersten Berechnung zufolge rund 7000 Euro mehr bezahlen. Der offizielle Gebührenbescheid der Einzugszentrale steht noch aus.
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Leverkusen

Die GEZ langt mit ihrer neuen Gebührenordnung auch bei der Stadt Leverkusen kräftig zu. Eine Anfrage beim Presseamt ergab, dass die Verwaltung nach einer ersten Berechnung einer Erhöhung der Gebühren 2013 um 7000 Euro von bisher 21 000 Euro auf 28 000 Euro entgegensieht. Der offizielle Gebührenbescheid der Einzugszentrale steht noch aus. Die höheren Fernseh- und Radiogebühren errechnen sich durch die etwa 130 Betriebsstätten der Stadt, wozu Kindergärten, Schulen, Werkstätten und Ämter zählen. Hinzu kommt eine Staffelung nach Beschäftigtenzahlen. Auch die Größe des Fuhrparks spielt eine Rolle.


Beim deutschen Städtetag hieß es dazu, dass je dezentraler und bürgernäher eine Verwaltung organisiert sei, desto drastischer steige der Beitrag. Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigten die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte. Kommunen nutzen ihre Betriebsstätten und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben fürs Gemeinwohl. Die kommunalen Interessenvertreter fordern Nachbesserungen. (rar)

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