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Streit um Spende: Scharf scheitert vor Gericht

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Foto: Ralf Krieger
Der Wiesdorfer Ratsherr Jürgen Scharf muss die Verfahrenkosten im Streit um eine Spende tragen. Scharf hatte vor dem Amtsgericht auf die Rückerstattung einer von ihm an die Freien Wähler gespendeten Summe geklagt.
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Die Spende an die Partei ist futsch, nun hat der Wiesdorfer Ratsherr Jürgen Scharf (Die Unabhängigen) auch die Kosten des von ihm angestrengten Verfahrens zu tragen. Scharf hatte vor dem Leverkusener Amtsgericht auf die Rückerstattung der von ihm an die Freien Wähler gespendeten Summe von 2520 Euro geklagt. Es war zum Zerwürfnis mit den früheren Parteifreunden gekommen. Scharf wollte sein Geld zurück, nachdem er mit allen anderen Mandatsträgern bei den Freien Wählern ausgetreten war und Die Unabhängigen gegründet hatte.

Dem Vereinsvorsitzenden Michel Schmidt hatte Scharf vorgeworfen, die Spenden nicht satzungsgemäß für die politische Arbeit verwendet zu haben. Es werde für den Kommunalwahlkampf 2014 gespart, und es seien von dem Geld Vereinsmitglieder verköstigt worden. In der Güterverhandlung im April hatte Schmidt als Beklagter dargelegt, dass es sich um Spenden ohne Zweckbindung handele. Doch der Zweck der Freien Wähler sei eben die Teilnahme an Kommunalwahlen. Beim Sparen gehe man also mit der Satzung konform. Außerdem seien Flugblätter gedruckt und Bürgersprechstunden angeboten worden.

Schenkung statt Spende

Das sah das Gericht auch so. Die Klage sei unbegründet. Sie wurde abgewiesen. Die Spenden seien rechtlich als Schenkung einzuordnen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Bei dem Beklagten handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Dies sind gemäß Paragraf Absatz 1 Seite 1 des Parteiengesetzes ausschließlich Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen.“ Die Beklagte sei aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene tätig.

Soweit der Kläger auf ein Schriftstück des Bundestags zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Finanzierung von Parteien nach dem Parteiengesetz Bezug nehme, „verfängt das nicht, da in diesem Schriftstück der Beklagte nicht benannt wird.“ Beim Beklagten handele es sich um einen nicht wirtschaftlichen Verein im Sinne des Paragrafen 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler wählte den Vereinsvorstand mit Michael Schmidt, Peter Hochhard, Brigitte von Bonin , Manuela Andries und Anne Jarmuzek. (JAN)

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