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Abstimmung: Rat fordert neuen Beigeordneten

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Der Haupt- und Finanzausschuss widersetzte sich einer Erhöhung der Grundsteuern A und B und forderte einen Aufschrei der Kommunen. Foto: Patrik Reinartz
CDU, FDP und Grüne wollen die Stelle, die durch den Weggang von Dieter Spürck frei wird, wieder ausschreiben. Bürgermeister Schlösser hat in der Ratssitzung angekündigt, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.  Von
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Es war eine Art loses Jamaika-Bündnis, das sich da am Donnerstag im Weilerswister Gemeinderat bildete: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen sprach sich dafür aus, die durch den Weggang von Dieter Spürck (CDU) frei werdende Beigeordneten-Stelle neu zu besetzen.

Spürck, der den Posten des Ersten Beigeordneten bislang innehat, wechselt Anfang September nach Kerpen. In der Verwaltungsspitze des Weilerswister Rathauses verbleiben dann Bürgermeister Peter Schlösser (SPD) und der Beigeordnete Alexander Eskes (parteilos).

Michael Spies von Büllesheim begründete den Dringlichkeitsantrag der CDU, die Spürck-Stelle neu auszuschreiben. Ein weiterer Beigeordnete werde unter anderem benötigt , weil man demnächst einen neuen Kindergarten in Weilerswist-Süd bauen wolle. In den Zuständigkeitsbereich des neuen Amtsinhabers sollen zudem das Brandschutzkonzept und der Personalbedarfsplan fallen. Nach Spürcks Weggang fehle in der Verwaltungsspitze zudem ein Volljurist.

Weichen für die Zukunft stellen

Bürgermeister Peter Schlösser kündigte an, den Beschluss des Gemeinderates zu beanstanden: „Ich sehe die Dringlichkeit nicht gegeben“, sagte er. Schließlich sei Dieter Spürck noch bis Ende August in Weilerswist tätig. Die nächste Ratssitzung finde am 27. September statt. „In den drei Wochen wird kein Schaden entstehen“, sagte der Verwaltungschef.

Es gehe darum, die Weichen für den Zukunft zu stellen. Ob man einen zweiten Beigeordneten benötige, müsse deswegen gründlich überlegt sein, sagte Schlösser.

Der Bürgermeister hatte sich schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, es bei einem Beigeordneten zu belassen und die Dezernate neu zu ordnen. Während der Ratssitzung sprach sich auch die SPD vehement gegen eine Neubesetzung der Stelle aus. „Das kostet den Bürger 130.000 Euro im Jahr“, meinte Fraktionschef Andreas Schulte. Und das in einer Situation, in der die Gemeinde an allen Ecken und Enden sparen müsse. So werde der Rat demnächst etwa darüber debattieren, ob man es sich überhaupt noch leisten könne, Altentage auszurichten. Auch Mehrbelastungen für die Vereine stünden zur Diskussion.

Ressort arg geschrumpft

Als Dieter Spürck vor acht Jahren seinen Dienst in Weilerswist angetreten habe, seien 80 Mitarbeiter in seinem Ressort tätig gewesen, so Schulte weiter. Das Dezernat sei jedoch kontinuierlich geschrumpft, zuletzt durch die Übertragung der kommunalen Kindergärten an das DRK. Eine Neubesetzung sei deswegen nicht erforderlich: „Wir würden ein Novum in Deutschland schaffen, wenn wir jetzt einen Beigeordneten für zwölf Mitarbeiter einstellen.“

Schulte wies zudem darauf hin, dass auch der Bürgermeister Jura studiert habe, auch wenn er kein Volljurist sei. Wie Schlösser ergänzte, hole sich die Gemeinde auch heute schon häufig rechtlichen Rat bei externen Anwaltsbüros. Neben den SPD-Ratsherren und Bürgermeister Peter Schlösser stimmte auch Hubert Fisch (Linke) gegen die Stellenausschreibung.

Die übrigen Fraktionen ließen die Einwände jedoch nicht gelten. „Die Verwaltung kann nun bis zur nächsten Ratssitzung eine Ausschreibung erarbeiten“, meinte Hans Josef Schäfer (FDP). Dr. Elisabeth Danninger wertete Schlössers Ankündigung, den Ratsbeschluss zu beanstanden, als Verzögerungstaktik: „Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben.“ Vor Ende des Jahres werde man die Stelle wegen der zu wahrenden Fristen sowieso nicht besetzen können, so Spies von Büllesheim. Um noch längere Wartezeiten zu vermeiden, plädierte er für eine zügige Ausschreibung.

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