Weilerswist
Nachrichten aus Weilerswist

Vorlesen
0 Kommentare

Verwaltung: CDU will das Chaos verhindern

Erstellt
Der Haupt- und Finanzausschuss widersetzte sich einer Erhöhung der Grundsteuern A und B und forderte einen Aufschrei der Kommunen. Foto: Patrik Reinartz
Die Union, die FDP und die Grünen verpassen Bürgermeister Schlösser wider Willen einen weiteren Beigeordneten. Die Ratsmehrheit sprach sich dafür aus, die Stelle nach dem Weggang von Dieter Spürck neu auszuschreiben.  Von
Drucken per Mail
Weilerswist

Es war eine seltene Allianz von CDU, FDP und Grünen. Die drei Fraktionen sprachen sich am Donnerstag in der Sitzung des Weilerswister Gemeinderates dafür aus, die Stelle eines weiteren Beigeordneten auszuschreiben. Damit setzte sich das lose „Jamaika“-Bündnis gegen SPD, Linke und Bürgermeister Peter Schlösser durch, die nach dem Weggang von Dieter Spürck (CDU) aus finanziellen Gründen lieber auf die Wiederbesetzung der Stelle verzichtet hätten.

Ihrer Meinung nach ist die Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister und dem Beigeordneten Alexander Eskes ausreichend stark besetzt. Sie verwiesen unter anderem auf die jüngsten Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. Wie es während der Ratssitzung hieß, gibt es nur wenige Beispiele dafür, dass sich Kommunen in der Größenordnung von Weilerswist zwei Beigeordnete leisten. Etwa die Hälfte der Vergleichskommunen kommt mit nur einem Beigeordneten aus, die andere Hälfte verzichtete sogar ganz auf die Besetzung eines solchen Postens.

Dringend notwendig

Nach Meinung von CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum ist ein zweiter Beigeordneter in Weilerswist dennoch dringend notwendig. „Wir haben Probleme im Rathaus, und die sind größer geworden, seit Dieter Spürck weg ist“, sagte er. Der Bürgermeister mache zuweilen den Eindruck, als sei er überfordert. Hier und da seien politische Beschlüsse sogar einfach ignoriert worden.
Der Gemeinderat als „Aufsichtsgremium“ der Verwaltung müsse verhindern, dass in Weilerswist das Chaos ausbreche. Deswegen gelte es, die Beigeordneten-Stelle schnell neu auszuschreiben. Spätestens im Frühjahr sollte der Posten neu besetzt sein, so Nußbaum.

„Wir brauchen einen Beigeordneten, der im Rathaus ein wenig aufräumt, und wir sollten jetzt keine Zeit verlieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Schäfer. Auch Liane Traue (Grüne) sprach sich für die Neubesetzung aus. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verwaltung ihre Aufgaben erfülle.

„Dieter Spürck ist schon seit drei Wochen weg, und von Chaos kann gar keine Rede sein“, entgegnete Bürgermeister Schlösser (SPD). Er appellierte an das Verantwortungsbewusstsein des Rates und skizzierte blumig die finanzielle Lage der Gemeinde: „Wir grasen nicht mehr auf satten Wiesen, sondern bewegen uns auf Ödland.“ Er befürchtet, dass die Gemeinde Weilerswist wegen der hohen Personalkosten für einen weiteren Beigeordneten freiwillige Leistungen streichen muss.

Lieber Pferde als Reiter

Handlungsbedarf sieht Schlösser allerdings im Fachbereich 3, dem unter anderem das Ordnungsamt und das Bürgerbüro zugeordnet. Dort habe es längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle gegeben, unter anderem in leitender Position. „Wir brauchen aber Pferde und keine Reiter“, sagte Schlösser. Will heißen: Er plädierte dafür, eher einen neuen Fachbereichsleiter denn einen weiteren Beigeordneten einzustellen. „Wir können uns den Luxus nicht erlauben, einen Beigeordneten über Kontoüberziehungskredite zu finanzieren“, sagte Lydia Uschmann (SPD). Und an die Adresse der CDU meinte sie: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Zuerst habe die Union das Spürck-Dezernat durch die Übertragung der Kindergärten an das DRK dezimiert, folgerichtig könne man nun auch den dazugehörigen Beigeordneten-Posten einsparen.

Die Mehrheit sah es anders. Abgerückt sind die CDU und ihre Mitstreiter allerdings von der Maßgabe, dass es sich bei dem neuen Beigeordneten zwingend um einen Volljuristen handeln müsse. Im Ausschreibungstext ist dies nun eine „Kann“-Vorschrift. „Wir hatten mit Armin Fuß und Dieter Spürck ja sogar einmal zwei Volljuristen in der Verwaltungsspitze“, hatte Bürgermeister Schlösser zuvor erläutert: „Trotzdem waren die externen Anwaltskosten damals höher als heute. “

Auch interessant
Abenteuer Haus
Serie
Haus Schröder

In unserer Serie "Abenteuer Haus - Freude, Frust, Skurriles" stellen wir interessante Häuser und deren Besitzer vor.

Nachwuchs-Autoren

Szene, Lifestyle, Trends, coole Events: Schüler, Studenten und Auszubildende schreiben für junge Leute.

FACEBOOK
Serie

Die Lokalredaktion besucht kleine Dörfer und Weiler und schaut, warum diese Ortschaften so l(i)ebenswert sind.

Meinungen
Kommentare

Die Redakteure und Mitarbeiter der Lokalredaktion äußern ihre persönliche Meinung zu Ereignissen im Kreis.

Kleinanzeigen