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Absprachen: Postengeschacher bei CDU und SPD

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Olaf Krah hat einen neuen Job bei den Stadtwerken. Foto: Privat
Eine Dezernentenstelle für die SPD gegen einen Job bei den Stadtwerken für die CDU: So wurden zuletzt in Wesseling die Posten vergeben. Die Grünen kritisieren die Absprache scharf: Die Stadtwerke seien kein Versorgungsamt.  Von
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Der Ortsverband der Grünen in Wesseling äußert scharfe Kritik daran, dass eine Stelle bei den Stadtwerken mit dem CDU-Mann Olaf Krah besetzt worden ist. „Es kann nicht sein, dass die Wesselinger Stadtwerke als Versorgungsamt von CDU und SPD fungieren“, sagte Jörg Kutzer, Grünen-Ratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Wesselinger Ortsverbandes. Der 38 Jahre alte Bankfachwirt übernimmt unter anderem den Bereich Unternehmensentwicklung, Vertrieb, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.

Umfrage - Postenvergabe

Hintergrund der Neubesetzung ist eine öffentlich gewordene Absprache zwischen den beiden großen Parteien. Die hatten vor einem Jahr verabredet, dass die Christdemokraten zustimmen, Erwin Esser (SPD) zum neuen Dezernenten im Wesselinger Rathaus zu machen, wenn im Gegenzug die so frei werdende Stelle von CDU-Mann Krah besetzt wird. Esser leitete damals die Verwaltung und das Personalwesen der Stadtwerke. Das Auswahlverfahren für die Stelle des Beigeordneten für Soziales im Mai 2012 hatte im Vorfeld bereits für Aufregung gesorgt, denn die Neubesetzung war im ersten Anlauf im Personalausschuss gescheitert. In der zweiten Runde wurden die Anforderungen dann, bei gleicher Besoldung, herabgesetzt. Wie schon im März zu hören war, sei die Stelle so auf den früheren Wesselinger SPD-Chef Erwin Esser zugeschnitten worden. Damals hatten auch die Freien Wähler diese Absprache kritisiert und gegen die Wahl Essers gestimmt.

„Während ein Dezernent noch ein politischer Posten sei und gegebenenfalls auch durch Parteien besetzt wird, sind die Stadtwerke ein eigenständiges Unternehmen, das freie, faire Stellenausschreibungen machen sollte“, sagte Kutzer nun. Eigentlich hatte die FDP das Vorschlagsrecht für die Dezernentenstelle. Da Bernd Pesch als Vizebürgermeister aber, anders als abgemacht, doch nicht zurücktreten wollte, verlor die FDP das Vorschlagsrecht. Mit Erwin Esser als SPD-Mann bot sich deshalb die Gelegenheit, einen Sozialdemokraten in der Verwaltungsspitze zu platzieren. Leider schaffen es CDU und SPD in Wesseling nicht, endlich von einer Politik hinter verschlossenen Türen zu einem offenen transparenten und gerechten Vorgehen zu wechseln;, sagte Kutzer.

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