28.09.2016
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China: Wächter nehmen Siemens & Co ins Visier

Symbolbild

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AFP

Peking -

Siemens und andere internationale Konzerne werden von Chinas Wettbewerbshütern massiv unter Druck gesetzt. Insiderinformationen zufolge hat ein hochrangiger Vertreter der Regierungsbehörde NDRC den Anwälten von etwa 30 ausländischen Firmen nahegelegt, alle Vorwürfe von Wettbewerbsverstößen zu akzeptieren. Zudem habe er im Juli bei Beratungen in einem Hotel in Peking davor gewarnt, externen Rechtsbeistand einzuschalten, sagten zwei Personen, die an dem Treffen teilnahmen, der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Botschaft war folgende: Wenn ihr euch zur Wehr setzt, könnte ich die Strafen verdoppeln oder verdreifachen“, sagte ein Insider. Der NDRC-Bereichsleiter Xu Xinyu habe den Anwälten gezeigt, wie sie „Selbstkritik“ üben können und Kopien von Briefen von Firmen herumgereicht, die in der Vergangenheit mit der Behörde kooperiert hätten.

China nimmt die Geschäftspraktiken internationaler Firmen im Land intensiv unter die Lupe. An vorderster Front steht dabei die NDRC, die für die Überwachung der Preisgestaltung zuständig ist. Eine vollständige Liste der bei dem Treffen vertretenen Firmen lag Reuters nicht vor. Genannt wurden neben Siemens auch IBM, Intel, General Electric, Microsoft, Samsung, Qualcomm, Volvo, Michelin, die Danone -Tochter Dumex sowie der Tetra Pak. Einzig der schwedische Verpackungskonzern bestätigte eine Teilnahme an der Veranstaltung, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Von Siemens hieß es, das Unternehmen wisse nichts von einem solchen Treffen. Ähnlich äußerten sich Samsung und Volvo. IBM, Intel, GE und Microsoft wollten sich nicht äußern. Von den anderen Firmen sowie von der NDRC waren keine Stellungnahmen zu erhalten.

Offiziell wurde das Treffen als Seminar über das Kartellgesetz des Landes angesetzt, das seit fünf Jahren in Kraft ist. Es wurde auf chinesisch abgehalten. Anwesend waren auch Vertreter des Handelsministeriums und der Behörde für Industrie und Handel (SAIC), die die Marktaufsicht innehat. Sie wurden jedoch von dem Bereichsleiter der NDRC in den Schatten gestellt, dessen Aussagen von Teilnehmern als Drohung empfunden wurden. Parallel fand ein entsprechendes Training für chinesische Firmen statt. Über den genauen Inhalt wurde jedoch nichts bekannt.

NDRC - eine ungeheuer mächtige Behörde

Zuletzt verdonnerte die NDRC sechs ausländische Babymilch-Produzenten, darunter Danone, wegen Preisabsprachen und Wettbewerbsverstößen zu Geldbußen von insgesamt rund 83 Millionen Euro. Experten zufolge sind das für China vergleichsweise hohe Strafen. Der Schweizer Konzern Nestle wurde ausgenommen, weil er mit den Behörden kooperierte. Die meisten Firmen betonten, nicht gegen die Strafen vorgehen zu wollen.

Bislang habe sich noch kein Unternehmen gegen die NDRC zur Wehr gesetzt, sagte ein in China ansässiger Anwalt, der sich auf Wettbewerbsrecht spezialisiert hat. „Sie fürchten Vergeltungsmaßnahmen. Aus diesem Grund könnten sie auch bereit sein, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben.“ Die NDRC habe sehr viel Macht, sagte ein anderer Anwalt.

Derzeit untersuchen die chinesischen Behörden nach Verbandsangaben auch die Preispolitik von Luxusautoherstellern wie der Volkswagen -Tochter Audi und BMW. Es soll geklärt werden, ob Autobauer Händlern Mindestpreise vorschreiben.

(geschrieben von Kerstin Dörr und Christian Götz; redigiert von Georg Merziger)