31.07.2016
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Debatte um Mindestlohn: Viele EU-Staaten heben Untergrenzen an, Deutschland noch nicht

8,50 Euro steht in großen Ziffern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

In Deutschland gilt bis 2017 noch der Mindestlohn von 8,50 Euro.

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dpa

Berlin -

In Deutschland gilt seit 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine Erhöhung wird es voraussichtlich erst 2017 geben. In anderen europäischen Ländern sind die Mindest-Entgelte bereits zum vergangenen Jahreswechsel kräftig gestiegen, wie aus einer neuen Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Ein Überblick über den Stand der Dinge und die Debatte hierzulande.

Wie entwickeln sich die Mindestlöhne in den übrigen EU-Staaten?

Von den 28 Mitgliedern der Gemeinschaft verfügen – inklusive Deutschland – 22 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. 17 von Ihnen haben die Untergrenze zum 1. Januar 2016 oder kurz davor angehoben, berichtet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut  (WSI) der Böckler-Stiftung.

Die nominalen Erhöhungen seien mit durchschnittlich 4,6 Prozent stärker ausgefallen als bei der vorangegangenen Anpassungsrunde – und sogar deutlich stärker als in Krisenjahren zuvor. „Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu“, schreiben die WSI-Experten. Die Erhöhungen kamen also unmittelbar der Kaufkraft der Mindestlohn-Empfänger zugute.

Was heißt das konkret in Zahlen?

Der deutsche Mindestlohn von 8,50 Euro ist im Vergleich zu dem anderer westeuropäischer Länder eher niedrig.  Spitzenreiter ist Luxemburg mit 11,12 Euro pro Stunde, gefolgt von Frankreich (9,67 Euro), den Niederlanden (9,36), Großbritannien (9,23), Irland (9,15) und Belgien (9,10). In Süd- und Osteuropa hingegen sind die Mindestlöhne deutlich geringer: Er beträgt in Spanien etwa nur 3,97 und in Polen 2,55 Euro. Schlusslichter unter den EU-Staaten sind Rumänien mit 1,40 und Bulgarien mit 1,24 Euro.

Ist ein hoher Mindestlohn gut oder schlecht?

Das ist hochgradig umstritten. Befürworter argumentieren, dass hohe Mindestlöhne vor Armut schützen und die Konjunktur stützen, weil die Kaufkraft gestärkt wird. Kritiker argumentieren, dass ab einer gewissen Grenze Jobs wegfallen, weil es sich für die Arbeitgeber nicht mehr rentiert, für diesen Lohn Leute zu beschäftigen.

Ist in Deutschland eine Anhebung des Mindestlohns in Sicht?

Ja. Es lässt sich aber derzeit noch nicht sagen, wie hoch diese ausfallen wird. Die erste Anpassung des Mindestlohns ist für den 1. Januar 2017 vorgesehen – also zwei Jahre nach der Einführung des Instruments. Mitte 2016 muss die so genannte Mindestlohnkommission der Bundesregierung ein Votum darüber abgeben, wie stark die Erhöhung ausfallen soll. Die Kommission hat neun Mitglieder. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind mit jeweils drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten. Außerdem gibt es noch zwei wissenschaftliche Mitglieder ohne Stimmrecht sowie den neutralen Vorsitzenden. Dieses Amt hat derzeit der ehemalige RWE-Manager und Gewerkschaftsjurist Jan Zilius inne.

Was fordern die jeweiligen Lager?

Die Gewerkschaften machen sich für eine kräftige Anhebung des Mindestlohns stark. Verdi-Chef Frank Bsirske und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordern eine Lohn-Untergrenze von zehn Euro.

Die Arbeitgeber bremsen und verweisen darauf, dass die allgemeine Entwicklung der Tariflöhne als Richtschnur dienen soll. Medienberichten zufolge könnte das dazu führen, dass der Mindestlohn nur um 0,30 Cent auf dann 8,80 Euro steigt. Grundsätzlich darf die Kommission zwar auch vom so genannten Tarifindex abweichen und einen stärkeren Zuschlag empfehlen. Dafür wäre in dem Gremium aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die nicht in Sicht ist.