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Ermittlungen: Deutsche Bank erneut durchsucht

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Im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess folgte jetzt die nächste Durchsuchung. Foto: dapd
Die Deutsche Bank steckt in einer Image-Krise. Eine Hausdurchsuchung, eine Verurteilung wegen Betrugs, der Anruf von Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Bouffier und ein Bericht über mangelnde Kooperation verschärfen die Probleme.
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Frankfurt/Main

Die gute Nachricht für die Deutsche Bank zuerst: Trotz tagelanger Negativschlagzeilen können Kapitalismuskritiker noch keine Massen gegen das Geldhaus mobilisieren. Am Donnerstagmittag folgten nicht einmal ein Dutzend Menschen dem Aufruf der Occupy-Bewegung, vor der Frankfurter Konzernzentrale zu protestieren. Die angerückten Kameramänner hatten Probleme, die wenigen Demonstranten so zu arrangieren, dass sie ein gutes Bild abgaben.

Das war aber schon die gute Nachricht für die Bank, ansonsten kam es wieder knüppeldick. Eine Verurteilung wegen Betrugs in Italien, weitere Kritik an Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ein Bericht über mangelnde Zusammenarbeit mit der Justiz. Und dann wurde auch noch eine weitere Hausdurchsuchung bekannt.

Nur eine Woche nach der Steuer-Razzia durchforsteten Ermittler die Bankzentrale in Frankfurt am Main am Mittwoch wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Donnerstag in München.

Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Deutsche Bank deshalb im November 2011 schon einmal durchsucht.

Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank am vergangenen Freitag grundsätzlich zu Schadenersatz an die Kirch-Erben verurteilt und eine Zahlung zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Steinkraus-Koch erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle jetzt feststellen, wie sich die vier Beschuldigten auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet hatten und wie sich die Deutsche Bank verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft vermute Absprachen untereinander, hieß es aus Bankkreisen.

Ein Schluss des Ermittlungsverfahrens ist nicht in Sicht. Der Kreis der Beschuldigten sei unverändert, jetzt würden die Unterlagen ausgewertet, sagte der Staatsanwalt. Die Bank bestätigte die Durchsuchungen. Man sei weiterhin überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden, sagte ein Bank-Sprecher.

Razzia selbst verschuldet

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Deutsche Bank habe die aufsehenerregende Razzia vergangene Woche selbst verschuldet. Das Institut habe Warnungen der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert.

Zuvor waren einzelne Stimmen laut geworden, die das martialische Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert hatten, die rund 500 Ermittler für die Razzia mobilisierte. Und damit der Bank Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Glastürmen eingebracht. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite.

Alle festgenommenen Deutschbanker kommen frei

Drei wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Umsatzsteuerbetrug festgenommene Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen auf freien Fuß. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen.

Die Verdunkelungsgefahr fällt allgemein weg, wenn die Ermittler Sachverhalte aufgeklärt haben, etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen oder sichergestellten Dokumenten.

Damit können alle fünf Bankmitarbeiter, die im Zuge der Razzia bei dem Geldhaus vergangene Woche festgenommen wurden, Weihnachten zu Hause verbringen. Ein Mitarbeiter war aus gesundheitlichen Gründen von der Untersuchungshaft verschont worden, ein weiterer bereits früher freigekommen.

Fitschen weiter in der Kritik

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, mit dem Kriminelle den Fiskus um dreistellige Millionensummen brachten. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in den Betrug verstrickt zu sein oder die Justiz behindert zu haben. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen.

Seitdem Fitschen sich erfolglos bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwerte und das Telefonat öffentlich wurde, reißt die Kritik an dem Manager nicht ab. Auch eine zwischenzeitliche Entschuldigung Fitschens hielt mehrere Spitzenpolitiker nicht davon ab, ihren Unmut über den Bankchef zu äußern.

So wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“

Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.

Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken bereits am Mittwoch in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben.

Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung zu gehen. (dapd/dpa)

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