23.07.2016
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Euro-Kassenhüter: Debatte über neues Geld für Griechenland

Die EU-Finanzminister beraten über die Auszahlung einer Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro an Griechenland.

Die EU-Finanzminister beraten über die Auszahlung einer Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro an Griechenland.

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dpa

Brüssel -

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über die Auszahlung von neuen Hilfsmilliarden an Griechenland sprechen. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Diplomaten nicht mit schnellen Beschlüssen der Chef-Kassenhüter.

Es geht um eine Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für das Krisenland. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischer Zentralbank (EZB) hatte weitere Sparschritte der Regierung verlangt, unter anderem den Abbau von Personal im öffentlichen Sektor.

Die Ressortchefs werden auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100 000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.

Ein weiteres Thema ist Spanien, das für seine Krisenbanken rund 40 Milliarden Euro Kredithilfen bekommt. Auch hier sind keine neuen Entscheidungen zu fällen. Die Kassenhüter wollen noch einmal förmlich den Beschluss bestätigen, dass Lettland zum 1. Januar kommenden Jahr den Euro einführen kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni bereits grünes Licht gegeben.

Euro-Einführung in Polen verzögert sich

Unterdessen dürfte sich die Einführung des Euro in Polen nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk deutlich verzögern. Nach dem jetzigen Stand gebe es für eine nötige Verfassungsänderung keine Mehrheit, sagte Tusk nach einem Bericht der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ vom Samstag. „Wir haben diese Mehrheit nicht und werden sie nach meinem Gefühl auch in der nächsten Amtszeit nicht bekommen“, sagte Tusk. Damit würde sich der Beitritt zur Gemeinschaftswährung auf das Jahr 2019 oder später verschieben. Im Februar hatte Tusk als Zieljahr noch 2016 genannt. (dpa)