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Griechenland: Staatsanwälte jagen Rentenbetrüger

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Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras.  Foto: dpa
Rentenbetrügereien kosten den griechischen Steuerzahler mindestens 320 Millionen Euro im Jahr. 2013 will die Staatsmacht nun endlich durchgreifen - mit Hilfe des schlauen EDV-Programms "Ariadne".  Von
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Fast 46.000 Griechinnen und Griechen haben unberechtigt Renten und Sozialleistungen kassiert - teils über viele Jahre hinweg. Jetzt bekommen sie es mit "Ariadne" zu tun. Den Namen der altgriechischen Sagengestalt trägt ein Datenverarbeitungsprogramm, mit dessen Hilfe das Arbeits- und Sozialministerium in Athen ab Januar Rentenbetrüger aufspüren will.

Wie Ariadne, dem Mythos zufolge, dem athenischen Königssohn Theseus half, den Minotauros zu töten und aus dem Labyrinth des Königs Minos zu entkommen, soll die neue EDV Licht in den Irrgarten der griechischen Sozialversicherung bringen - eines Systems, das bisher geradezu zum Missbrauch einlädt.

Die Rentenbetrügereien kosten die griechischen Steuerzahler mindestens 320 Millionen Euro im Jahr. Erst angesichts der Schuldenkrise und unter dem Druck der Troika gingen die Behörden das Problem in den vergangenen zwei Jahren an - mit erschreckenden Ergebnissen: Die staatlichen Rentenkassen, so stellte sich heraus, überwiesen Ruhegelder an Zehntausende Versicherte, die längst verstorben waren, oft über viele Jahre hinweg. Angehörige der Verstorbenen kassierten die Gelder.

Gefälschte Atteste, korrupte Ärzte

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Aktenkundig sind auch zahllose Fälle, in denen Versicherte unberechtigt Behindertenrenten bezogen - meist durch Vorlage gefälschter Atteste oder mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten korrupter Ärzte. 45.997 Betrugsfälle hat das Arbeits- und Sozialministerium in den vergangenen Monaten festgestellt. Die Daten will Arbeitsminister Giannis Vroutsis jetzt der Staatsanwaltschaft weiterleiten, die Rentenbetrüger müssen nicht nur mit Rückforderungen sondern auch mit Strafverfahren rechnen.

"Ariadne" soll verhindern, dass es künftig zu solchen Missbräuchen kommt. Das System wird Daten der Standesämter, der Finanzbehörden, der Justiz und der Notare ständig abgleichen. So sollen die Rentenkassen stets über die Versicherten im Bilde sein - und darüber, ob sie überhaupt noch leben.

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Am 1. Januar beginnt der Probebetrieb von "Ariadne", ab 1. März soll das Verfahren voll einsatzfähig sein. Wie es in der Praxis funktionieren wird, bleibt aber abzuwarten. Ein Problem wird sein, dass die elektronische Datenverarbeitung bei vielen griechischen Standesämtern noch gar keinen Einzug gehalten hat.

Die Umstellung sei bisher "keinen Schritt vorangekommen", erklärte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, kürzlich auf eine Anfrage im Europaparlament. Zwar stünden für die Ausstattung der Standesämter mit moderner Datentechnik den Griechen EU-Fördermittel von 44 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Hahn. Abgerufen habe die Athener Regierung aber davon bisher keinen einzigen Euro.

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