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Hauptamtlicher EU-Posten: Protest gegen Eurogruppen-Chef

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Angela Merkel und Francois Hollande plädieren für einen hauptamtlichen Euogruppen-Chef. Foto: Getty Images
Gegen den Vorschlag, einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef zu besetzen, regt sich Widerstand. FDP-Fraktionschef Brüderle sagt, es gebe bereits genug Posten in Brüssel. Merkel und Hollande wollen mit der Position die wirtschaftspolitische Koordination verbessern.
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Berlin

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich gegen die Ernennung eines hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe ausgesprochen. In Brüssel gebe es bereits genug Posten, sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Es gebe bereits Präsidenten der Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments sowie eine Außenbeauftragte und 28 Kommissare. Er sei nicht sicher, ob die Eurokrise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter gelöst werde, sagte Brüderle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich am Donnerstag für einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef ausgesprochen. Es müsse häufiger Eurogruppen-Gipfel und einen mit verstärkten Befugnissen ausgestatteten „Vollzeit„-Präsidenten geben, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni unterbreitet werden.

Merkel sagte, nötig seien „mehr wirtschaftspolitische Koordinierung“ und eine „stärkere Zusammenarbeit in der Eurogruppe“. Von einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die Hollande kürzlich angeregt hatte, sprach Merkel am Donnerstag indes nicht. Derzeit wird die Eurogruppe vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geführt.

Beide betonten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse Vorrang eingeräumt werden. Merkel sagte dazu, die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten „möglichst schnell ausgegeben werden“, nicht über die sieben Jahre der Haushaltsperiode, sondern möglichst über „zwei Jahre“.

Merkel und Hollande hatten am Donnerstag über gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel beraten. Merkel sagte, dabei gehe es um die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Es ist das erste Mal, dass Hollande und Merkel gemeinsame Vorschläge für einen EU-Gipfel erarbeiten. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris über den richtigen Umgang mit der Eurokrise gegeben. Der Sozialist Hollande fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa, für den Merkel steht. Beide zeigten sich aber auch am Donnerstag bemüht, Berichte über ein schlechtes deutsch-französisches Verhältnis zu entkräften, und betonten die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regierungen.

Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie nicht von ihrer Forderung nach einer strikten Sparpolitik in der Eurozone abrückt. „Haushaltskonsolidierung allein ist kein Selbstzweck, aber jeder sagt, das Wachstum funktioniert besser, wenn die Defizite sinken und nicht wenn die Defizite steigen.“

Für Wirbel hatten zuletzt Äußerungen Hollandes gesorgt, die EU-Kommission habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“. Mit seiner Reaktion auf Reformvorgaben aus Brüssel im Gegenzug für einen zweijährigen Aufschub zum Erreichen der EU-Defizitgrenze provozierte Hollande wütende Reaktionen deutscher Unionspolitiker. Merkel sagte dazu, Reformen und Haushaltskonsolidierung gingen „Hand in Hand“. „Man kann die Defizite besser auflösen und abbauen, wenn gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigt.“

Hollande beteuerte, Frankreich werde sich nicht der „Haushaltsdisziplin entziehen“. Wie Reformen angegangen würden, sei aber „Verantwortung der Regierung und des Staats, sonst gäbe es keine Souveränität“. (afp)


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