29.07.2016
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Kirch-Prozess: Deutsche Bank muss zahlen

Mussten eine krachende Niederlage vor dem OLG München hinnehmen: Die Anwälte von Rolf Breuer.

Mussten eine krachende Niederlage vor dem OLG München hinnehmen: Die Anwälte von Rolf Breuer.

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dpa

München -

Im Prozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank sowie Ex-Vorstandschef Rolf Breuer ist das Kreditinstitut am Freitag zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt worden. Die Höhe soll noch in einem Gutachten festgestellt werden, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag sagte.

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Kotschy hatte bereits vor der Urteilsverkündigung deutlich gemacht, dass Breuer mit seinem Fernseh-Interview im Februar 2002 Leo Kirch geschadet habe.

Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, kündigte eine Nicht-Feststellungsklage vor dem Bundesgerichtshof an. Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dafür nur geringe Chancen. Er sprach von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen.

Bereits am Morgen hatte Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt.

Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte.

Zwei Monate nach Interview meldete Kirch Insolvenz an

Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: „Erschossen hat mich der Rolf!“

Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter.

Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen.

Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr. (dapd)


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