Berlin – Welch ein starkes,  prosperierendes Land. Die Staatskassen sind gut gefüllt. Die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die Wirtschaft wächst, Löhne und Renten steigen. All das ist die Bundesrepublik von heute. Aber mitten in dieser Vorzeigegesellschaft erleben viele Menschen Berichte von diesem  Wohlstand als  Geschichten von einem anderen  Stern. Nicht nur zwischen Oben und Unten, zwischen den  Gewinnern und Verlieren, den Topverdienern und den prekär Beschäftigten wachsen die Unterschiede. In diesem starken, florierenden Land driften auch die Regionen  auseinander, wie die Bertelsmann Stiftung in ihrem Bericht zu den Kommunalfinanzen aufzeigt.

Der Befund ist an sich nicht  neu. Auch ohne wissenschaftliche Studien spüren die Leute in Gera, Gelsenkirchen  oder Pirmasens in ihrem Alltag, dass ihre Region im Wettkampf mit München, Stuttgart, Frankfurt und der starken Rheinschiene keine Chance  hat und immer weiter zurückfällt. An einem einzelnen Ort mag einem umtriebigen  Bürgermeister ein Coup gelingen, durch  den ein Investor  ein paar Arbeitsplätze in den abgehängten Teilen Deutschlands schafft. Der Trend  ist aber zu stark, als dass ihn solche Ausnahmeerscheinungen brechen könnten. Die schwachen Kommunen bleiben schwach. Die   starken Orte und Regionen bleiben stark und werden stärker und stärker.

Da mögen Löhne, Grundstückspreise oder  Mieten in  Bayern und Baden-Württemberg noch so deutlich über dem Niveau in anderen  Gebieten liegen. Diese Kosten spielen für  die Unternehmen  ganz offensichtlich  nicht die entscheidende Rolle. Sie drängen mit Macht und Wucht in die wirtschaftsstarken  Regionen, wo die anderen sich schon angesiedelt haben.

Die Politik muss für finanziellen Ausgleich sorgen

Die Politik wird diesen Mechanismus  nicht  stoppen  können. Sehr wohl aber kann und muss sie für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Die  Verteilungsfrage  stellt sich im 21. Jahrhundert  auch in regionaler Hinsicht  dringlicher denn  je. Wer wie der bayerische  Finanzminister  Markus Söder (CSU)  gegen den Länderfinanzausgleich und damit die Solidarität innerhalb der Republik polemisiert, entlarvt sich angesichts des gewaltigen  Reichtums in seinem Heim nicht nur als peinlicher Kleinkrämer und  Geizhals. Er zeigt auch, dass ihn die  Wirklichkeit in diesem Land nicht interessiert.