30.06.2016
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Kritik von Transparency: Pofalla wechselt zur Deutschen Bahn

Ronald Pofalla wird offenbar Bahn-Vorstandsmitglied.

Ronald Pofalla wird offenbar Bahn-Vorstandsmitglied.

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dpa

Berlin -

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geht nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 54-Jährige solle ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik umfasse, berichtete die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.

Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.

Pofalla behält Mandat in Kleve

Der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, äußerte sich kritisch zu dem möglichen Wechsel von Pofalla zur Bahn. „Angela Merkel unterzeichnet den Koalitionsvertrag mit Plänen zu Regelungen zum Drehtüreffekt und dann erlaubt sie ihrem Vertrauten Pofalla, zu einem Staatsunternehmen zu wechseln“, sagte Humborg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Dieser Wechsel zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist unseres Erachtens ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten. Pofalla wird sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen. Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln. Und wir finden es problematisch, wenn der Cheflobbyist ein Vorstandsressort erhält.“

Merkel nannte Pofalla „wichtige Stütze“

Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nun eine Familie gründen und nur sein im Wahlkreis Kleve gewonnenes Bundestagsmandat behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte seinen Weggang ausdrücklich. „Er war mir eine ganz wichtige Stütze“, sagte sie. In der „Welt“ hieß es Mitte Dezember, Pofalla wolle in die Wirtschaft wechseln.

Der direkte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern hatte für erhebliche Kritik gesorgt. Pofalla will der „Welt“ zufolge eine so genannte „Cooling-Off„-Phase zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und einem Engagement in der Wirtschaft einlegen.

Zuständig für Vorstandsangelegenheiten bei der Bahn ist der Aufsichtsrat; er soll Ende März zusammenkommen. In dem Gremium sitzen drei Staatssekretäre, die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz. (ksta/afp)