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Landgericht Köln: Klage gegen Kartellamt droht zu scheitern

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Noch an der Luxemburger Straße: Das Kölner Justizzentrum.  Foto: Grönert
Die Verhandlung über eine Milliardenklage gegen das Bundeskartellamt droht vor dem Kölner Landgericht zu scheitern. Ein dänisches Unternehmen will 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz, weil die Behörde einen Verkauf verbot.
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Köln

Die spektakuläre Klage eines dänischen Unternehmens gegen das Bundeskartellamt wegen einer rechtswidrigen Untersagung einer Übernahme droht zu scheitern. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln am Dienstag deutete der Vorsitzende Richter Reinhold Becker an, dass in dem Fall ein Verschulden der obersten deutschen Wettbewerbsbehörde fehlen könnte.

Weil das Kartellamt 2007 einen Verkauf der Hörgerätesparte der dänischen GN Store Nord an die Schweizer Phonak Holding verboten hatte, verlangt das Unternehmen mehr als 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. 2010 wurde die kartellrechtliche Untersagung vom Bundesgerichtshof als unrechtmäßig verworfen.

Durch die Verzögerungen war die Transaktion inzwischen aber gescheitert. Nach Auffassung der Kläger muss der Staat dafür haften.

Es ist der erste Fall dieser Art in Deutschland. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob der Staat für die Rechtsverletzungen des Bundeskartellamtes haftet. Auf europäischer Ebene gab es nach Darstellung der Kläger bereits erste Fälle mit anerkannten Schadenersatzansprüchen. Über den Fall soll nun am 26. Februar 2013 entschieden werden. (dpa)

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