01.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Maut-System: Bund schenkt Toll Collect Milliarden
06. December 2012
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Maut-System: Bund schenkt Toll Collect Milliarden

Ein Lastwagen fährt unter einer Maut-Kontrollbrücke durch.

Ein Lastwagen fährt unter einer Maut-Kontrollbrücke durch.

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dpa/dpaweb

Berlin -

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen. Obwohl das Verkehrsministerium mit den Gesellschaftern Deutsche Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, sucht der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen, berichten Verhandlungskreise. Dabei hätten sich im Verfahren Erfolgsaussichten für den Bund angedeutet. Die Regierung fordert darin einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um zweieinhalb Jahre verzögert hatte.

Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen – etwa durch eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb, Forschungsförderung oder zusätzliche Aufträge, berichten Eingeweihte. Seit Wochen laufen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ Geheimverhandlungen zwischen Ministerium, Telekom und Daimler – abseits des Schiedsverfahrens. Sie sollen am heutigen Freitag mit einem Verfahrensvorschlag enden. Der werde für juristisch so heikel gehalten, dass verabredet sei, Schadenssumme und Details geheim zu behandeln.

Auch Verkehrspolitiker im Bundestag berichten, Toll-Collect-Vertreter hätten gedroht, dass bei einer Milliarden-Zahlung der Maut-Betrieb nicht gewährleistet sei. Dann würden dem Bund Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr entgehen.

„Schaden für Steuerzahler“

Aus Regierungskreisen höre man zudem, der Bund dürfe „zwei strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden. Grünen-Verkehrsexperte Toni Hofreiter kritisierte diese Sicht: „Es wäre skandalös, wenn die Regierung aus Rücksicht auf die Interessen zweier Konzerne dem Steuerzahler schadet“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Toll Collect bestreitet die Ansprüche des Bundes. „Darum haben wir auch keine Rückstellung gebildet“, sagte Telekom-Sprecher Andreas Middel. Zum Verfahren und möglichen Absprachen äußere sich die Telekom nicht. Auch das Verkehrsministerium kommentiert die Verhandlungen nicht.