Der Streik des privaten Sicherheitspersonals an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf könnte für die Bundesregierung teuer werden. Der Chef des Köln-Bonner Flughafens, Michael Garvens, erwägt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz zu verklagen. „Die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen ist eine hoheitliche Aufgabe“, sagte Garvens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Selbst wenn der Bund die Aufgabe an Privatfirmen delegiere, so müsse er doch gewährleisten, dass bei Streiks zumindest ein Notdienst zur Verfügung stehe. Der Tarifkonflikt schwele seit August vergangenen Jahres, so Garvens. Die Bundespolizei mit ihrem großen Beamtenapparat hätte sich auf den Fall der Fälle vorbereiten können und müssen, um dann einzuspringen.
Garvens hofft auf schnelle Antwort
In einem Brief an den Innenminister bittet er, juristisch zu klären, ob eine solche Haftung in Frage kommen könnte. Angesichts der Tatsache, dass der Tarifkonflikt in dieser Woche weiter gehe, erhofft sich der Kölner Flughafenchef eine schnelle Antwort aus Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft schließt sich den Foderungen an; Garvens weiß auch die Fluggesellschaften hinter sich. Die Bundespolizei beruft sich dagegen auf ihre Neutralitätspflicht. Zudem seien ihre Beamten in der Regel für diese Tätigkeiten nicht ausreichend qualifiziert — was Garvens bestreitet.
Die Arbeitskämpfe dürften diese Woche weitergehen. Die Gewerkschaft Verdi will bei den Tarifverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsbranche für die Sicherheitskräfte an den Flughäfen einen Bruttostundenlohn von einheitlich 16 Euro durchsetzen. Eine Schlichtung lehnt die Gewerkschaft ab, weil die Positionen bislang zu weit auseinander liegen. Nach Darstellung der Arbeitgeber macht die Verdi-Forderung Lohnaufschläge von etwa 30 Prozent aus.
