Berlin – Europas Wirtschaft ist in Aufruhr. Die Wahlen in Griechenland am Sonntag schüren Verunsicherung. Die Zentralbank schaltet in den Krisenmodus und kauft massenhaft Anleihen. Die Euro-Konjunktur kommt nicht in Gang. Dagegen helfen weniger Spar-Auflagen, Strukturreformen oder weitere Zentralbank-Milliarden, sondern vor allem ein europaweites Investitionsprogramm, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.

Herr Professor Bofinger, das Jahr 2015 ist noch jung, aber die Ökonomen korrigieren bereits ihre Prognosen. Der günstige Ölpreis und der niedrige Euro stimulieren die Konjunktur. Die Zinsen sind so niedrig wie noch nie. Kommen jetzt für Deutschland die sieben fetten Jahre?

Ich bin da für die mittlere Sicht nicht so optimistisch.

Warum nicht?

Kurz gesagt: Weil die Weltwirtschaft ein chronisches fundamentales Nachfrageproblem hat. In den vergangenen Jahrzehnten hat eine große Umverteilung von den Arbeitnehmern und vor allem von jenen mit geringen Einkommen zu den Unternehmen und Gutverdienenden stattgefunden. Damit wurde jenen Akteuren Geld genommen, die sehr viel von ihrem Einkommen konsumieren, zugunsten von Unternehmen und Gutverdienern, die relativ viel von ihrem Einkommen sparen. Die Umverteilung der Einkommen hat also eine große Nachfragelücke geschaffen. Das ist ein globales Problem.

Peter Bofinger (1954 in Pforzheim geboren) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Im Jahr 2004 wurde er auf Empfehlung der Gewerkschaften Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten fünf „Wirtschaftsweisen“.

In den Gutachten der Wirtschaftsweisen, zwei pro Jahr, vertritt Bofinger regelmäßig Positionen, in denen er von der Mehrheit des Rates abweicht. In Deutschland gilt er als führender Vertreter einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Europäische Integration, die Geld- und Währungs- sowie die Energiepolitik.

Trägt die Politik eine Mitschuld an dieser Entwicklung?

Die große Umverteilung hätte von den Staaten eigentlich korrigiert werden müssen über die Steuerpolitik. Aber das Gegenteil ist geschehen, Unternehmen und Vermögen wurden sogar im Steuerwettbewerb der Standorte noch mehr entlastet. Das war ein Fehler.

Aber die Entlastung von Unternehmen sollte die Gewinne steigern, das wiederum sollte Investitionen fördern, die dann das erwünschte Wirtschaftswachstum bringen.

So geht die Erzählung, ja. Der Denkfehler ist: Unternehmen investieren nicht, wenn niemand ihre Sachen kauft. Autos kaufen nun einmal keine Autos. Unternehmen verhalten sich daher wie Dagobert Duck und bauen riesige Liquiditätshorte auf.

Die Politik zumindest in Europa zielt genau in eine andere Richtung: Lohnmäßigung. Durch Struktur- und Arbeitsmarktreformen werden die Lohnstückkosten gesenkt. Ziel: internationale Wettbewerbsfähigkeit. Müssen Länder wie Frankreich und Italien nicht dem Beispiel Deutschlands folgen, ihre Arbeitsmärkte reformieren, um wieder erfolgreich zu werden?

Hinter diesem Konzept steht die Idee, Deutschlands Erfolg beruhe auf der Agenda 2010. Warum steht Deutschland heute so gut da? Erstens ist die Schwäche Anfang der 2000er Jahre massiv übertrieben worden. Deutschland war immer sehr leistungsstark, aber es hatte die Lasten der Wiedervereinigung zu tragen. Die kostete Geld und in Ostdeutschland gingen Arbeitsplätze durch die Transformation verloren. Aber das war kein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche. Im Gegenteil: Es ist eindrucksvoll, wie gut die deutsche Wirtschaft insgesamt mit dieser Belastung zu Recht gekommen ist. Zweitens liegt der Grund für Deutschlands Erfolg weniger in der Agenda 2010 als vielmehr in seiner Technologieführerschaft auf vielen Gebieten. Kurz gesagt: Wenn BMW weltweit tolle Autos verkauft, hat das mit Hartz IV wenig zu tun.

Nun hat die Agenda 2010 aber das Lohnniveau in Deutschland gedrückt, was die Gewinne der Unternehmen gesteigert hat.

Die Löhne sind schon vor der Agenda nicht mehr gestiegen. Aber die Lohnzurückhaltung hat der Industrie sicher geholfen. Doch klappt das, wenn alle Länder das jetzt imitieren?

In Deutschland ist diese Strategie aufgegangen.

Aber nur, weil damals die anderen Euro-Länder geboomt haben und dies Deutschland ein exportgetriebenes Wachstum ermöglicht hat. Wenn jetzt Frankreich und Italien in größeren Stil ihr Lohnniveau drücken, gleichzeitig Deutschland aber keinen Dampf macht, dann führt das bloß tiefer in die Krise.

Sie reden wie Vertreter des griechischen Linksbündnisses Syriza. Es hat gute Chancen, die Wahlen am Sonntag zu gewinnen. In Deutschland wird vielfach vor Syriza gewarnt, denn es fordert eine Abmilderung des Sparkurses …

Griechenland braucht jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Spar- und Reformpolitik der vergangenen Jahre, die von unabhängigen Ökonomen, also nicht von der Troika, durchgeführt werden sollte: Was ist gut gelaufen, welche zentralen Reformschritte stehen noch aus, was kann man der Bevölkerung realistischerweise noch an weiteren Opfern zumuten? Auf dieser Basis sehe ich durchaus die Chance, dass durch Syriza ein frischer Wind aufkommt. Schließlich sind es ja die bislang regierenden Parteien in Griechenland, die für die Probleme der Vergangenheit verantwortlich sind.

Griechenland braucht wie die meisten anderen Euro-Ländern dringend eine stärkere Konjunktur. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft immer mehr Milliarden auf den Markt, nun will sie auch Anleihen kaufen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ist das die Rettung?

Die EZB hat meiner Meinung nach viel zu lang mit diesem Schritt gewartet. Nun sind die Zinsen in Europa allein wegen der Ankündigung der Maßnahmen extrem tief gesunken. Sehr viel mehr kann sie nun mit den tatsächlichen massiven Anleihekäufen nicht erreichen. Sie wird sich damit aber gerade aus Deutschland einer massiven Kritik ausgesetzt sehen, da die Nullzinsen für langfristige Anleihen eine klassische private Altersvorsorge unmöglich machen.

Was also tun? Der Sachverständigenrat sieht die Lösung der Euro-Krise einzig in einer weiteren Haushaltskonsolidierung – sprich: Sparen – und wirtschaftspolitischen Reformen, sprich: Lohnmoderation, Bürokratieabbau, Verbesserung der Investitionsbedingungen für Unternehmen.

Strukturreformen sind grundsätzlich nichts Schlechtes. Wenn man Öffnungszeiten von Geschäften verlängert, die Bürokratie abbaut oder geschützte Berufe dereguliert, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Frage ist doch aber, ob man sich von diesen Reformen eine rasche Belebung der Wirtschaft des Euroraums erwarten sollte.

Was ist Ihre Idee?

Man sollte ein europaweites Investitionsprogramm auflegen. Eine Situation, in der sich Staaten zu fast null Prozent Geld leihen können, schreit ja schon nach öffentlichen Investitionen.

Aber es gibt doch schon den Juncker-Plan, der 315 Milliarden Euro mobilisieren soll.

Man sollte davon nicht zu viel erwarten. Aus 21 Milliarden Euro Einsatz 315 Milliarden an Investitionen zu machen, das klingt nach einer wundersamen Geldvermehrung. Außerdem handelt es sich bei den 315 Milliarden ja nicht um öffentliche Investitionen, sondern zum größten Teil um private Investitionen. Ob das funktioniert, ist offen. Meine Idee ist es, den Stabilitätspakt wachstumsfreundlicher zu gestalten: Wenn Länder zusätzliche Zukunftsinvestitionen tätigen, dann sollte man ihnen die Möglichkeit geben, diese in begrenztem Umfang, beispielsweise ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Wenn man mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur will und damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Nachfrage, dann muss man eben echtes Geld auf den Tisch legen. Von selbst wird ein starker Aufschwung, wie er zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Euroraum erforderlich ist, nicht kommen.

Das widerspricht aber dem Rezept der Bundesregierung – und des Sachverständigenrates: die beste Medizin ist weitere Haushaltskonsolidierung.

Nun – diese Strategie hat sich im Euroraum nicht sehr bewährt. Und sie wird nicht mehr sehr strikt verfolgt. Im Jahr 2014 gab es im Euro-Raum gar keine weitere Konsolidierung mehr, und 2015 wird das auch nicht geschehen. Das ist eine wichtige Erklärung für die bessere Wirtschaftslage im Euroraum. Man hat Brüssel aus den schlechten Erfahrungen der Jahre 2010 bis 2013 gelernt und sieht jetzt ein, dass man die Konsolidierung nicht übers Knie brechen darf.

Aber das bedeutet neue Schulden.

Es gibt derzeit keinen großen Währungsraum, der in der Lage ist, seinen Laden ohne größere Defizite am Laufen zu halten: USA, Großbritannien, China, Japan – niemand hat ein Defizit von weniger als fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Der deutschen Idee, man könne heute mit ausgeglichenen Staatshaushalten die Weltwirtschaft in Schwung halten, fehlt jeder empirische Beleg.

In Deutschland und in der Schweiz funktioniert das.

Das sind kleine Länder, die davon leben, dass andere die Schulden machen, um die Konjunktur zu stützen. Noch mal zurück zum Anfang: Wir haben ein globales Nachfrageproblem. Die Konsumenten haben nicht genug Geld oder hohe Schulden. Die Unternehmen haben Geld, investieren aber nicht. Also muss der Staat in die Lücke springen. Sonst tut es keiner.

In Deutschland hat das Wirtschaftsministerium eine Kommission gegründet, die sich um vermehrte Investitionen in Deutschland kümmern soll. Gefällt Ihnen das?

Das ist nicht schlecht. Aber die darf ja auch keine Schulden machen. Sie soll das Geld von Privat-Investoren einwerben, die dann investieren. Derartige Projekte kranken daran, dass die privaten Geldgeber an diesen Investitionen dann immer verdienen müssen.

Aber sollten Investitionen nicht rentabel sein?

Volkswirtschaftlich rentabel, ja. Das ist nicht das gleiche wie eine Rendite für Privatanleger. Wenn die Gemeinden ihr Straßennetz verbessern, wenn man ein Schulgebäude energieeffizienter macht, dann ist das vielleicht sinnvoll für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Aber es fließt aus diesen Projekten nicht direkt Geld an den Investor zurück.

Wir halten fest: Die Konjunktur in Deutschland ist robust, aber nicht fulminant. Gleichzeitig kommen nun der Mindestlohn und das Rentenpaket. Viele Volkswirte – auch im Sachverständigenrat – sehen dadurch Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wenn ein Friseur nun zwei Euro die Stunde mehr verdient oder Mütter ein bisschen mehr Rente erhalten, geht davon die Welt nicht unter. Davon lässt sich auch kein Investor vom Investieren abhalten. Das einzige, was im Jahr 2014 zeitweilig abgestürzt ist, sind die Konjunkturprognosen. Aber daran ist nicht die Regierung schuld, sondern die begrenzte Prognosefähigkeit unserer Profession.

Das Gespräch führte Stephan Kaufmann.