BERLIN - Die Ländervertreter kamen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zu abschließenden Beratungsgesprächen zusammen. „Wir brauchen eine schnelle Lösung, denn viele tausend Arbeitslose bringen die regionalen Arbeitsmärkte in der ganzen Republik durcheinander“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor Beginn der Gespräche.
Für die geplanten Auffanggesellschaften sind rund 70 Millionen Euro nötig, die Schlecker nicht mehr aus eigener Kasse zahlen kann. Fließen soll dazu ein Kredit der staatseigenen Förderbank KfW, für den die Bundesländer bürgen. Einige Länder zögern allerdings, sich daran zu beteiligen. Deren Regierungen hofft Schmid nach eigenen Angaben noch von einem Engagement überzeugen zu können: Er gehe „davon aus, dass alle Länder ein Interesse am Zustandekommen dieser Transfergesellschaften haben.“
"Wir übernehmen Verantwortung"
Daniel Rousta vom baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium sagte, sein Land habe sich bereit erklärt, einen höheren Teil der Bürgschaft als zunächst geplant zu übernehmen. „Wir übernehmen diese Verantwortung“, sagte Rousta, in dessen Bundesland Schlecker seinen Sitz hat. Der geplante Schlüssel zur Aufteilung der Bürgschaft wurde demnach zuletzt geändert. Zunächst war geplant gewesen, dass die Länder sich nach Zahl der betroffenen entlassenen Mitarbeiter beteiligen. Nun sollen sich die Bürgschaftsanteile nach der Zahl der geretteten Arbeitsplätze richten. Für die Schlecker-Mitarbeiter drängt die Zeit: Ihre Einkommen sind nur noch bis Ende des Monats über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gesichert. Kommt es zu keiner Einigung, wären unter Umständen mehr als 11.000 betroffene Schlecker-Beschäftigte ab 1. April arbeitslos. Schmid betonte daher, „dass wir kämpfen, dass es diese Transfergesellschaften gibt“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen Land bislang als zögerlich galt, versprach am Donnerstag Hilfe für Schlecker: „Wir wollen die Frauen, die betroffen sind, nicht im Regen stehen lassen. Hessen wird sich nicht aus der Solidarität verabschieden“, sagte er dem Sender Hitradio FFH. (afp)
