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Strompreissicherung: Altmaiers Ökostrom-Coup

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Kritiker befürchten einen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien. Foto: dpa
Umweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz völlig neu ausrichten. Energieverbände begrüßen den Schritt — die Grünen sind entsetzt, weil sie einen Finanzierungsstopp befürchten. Eine Analyse  Von
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Seit seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den netten Grüßaugust gegeben, der keinem so richtig weh tun will, der sogar explizit sagte, dass eine Reform der Ökostromförderung erst nach der Bundestagswahl anstehe. Mit seinem heute vorgestellten Vorschlag, die Finanzierung der Energiewende auf den Kopf zu stellen und die Kosten quasi einzufrieren, hat er deshalb alle überrascht. Nicht einmal im Ministerium wussten wichtige Mitarbeiter von Altmaiers Coup.

Nun will Altmaier also möglichst schnell die das Erneuerbare-Energien-Gesetz, also die Förderung von Ökostrom-Kraftwerken, völlig neu ausrichten. Schon am 1. August soll das neue Gesetz gelten. Zentrales Motiv ist die sogenannte Strompreissicherung – die Kosten sollen möglichst gering gehalten werden. Mit diesem Motiv dürfte er sich der Unterstützung weiter Teile von Schwarz-Gelb sicher sein – und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf seiner Seite haben.

Ausbauziele bleiben

Die Umsetzung könnte also schnell möglich sein. Konkret soll die EEG-Umlage von derzeit 5,28 Cent pro Kilowattstunde (plus Mehrwertsteuer) 2014 nicht weiter steigen und danach nur noch um 2,5 Prozent pro Jahr, also etwa die Inflationsrate. An den Ausbauzielen für 2020 (dann soll der Ökostromanteil bei 40 Prozent liegen statt derzeit knapp bei knapp einem Viertel) will Altmaier aber offenbar nichts ändern.

Was aber plant Altmaier genau, um den Kostenstopp zu erreichen?

1. Der Neubau von Ökostromkraftwerken wird drastisch begrenzt. 500 Millionen Euro pro Jahr soll das bringen – wobei der Ansatz so radikal ist, dass es auch viel mehr werden könnte, weil der Ökostromausbau stark zurückgeht. Investoren müssen laut Altmaier nämlich damit rechnen, dass die Einspeisevergütung, die sie für den grünen Strom bekommen, erst Monate nach der Inbetriebnahme zu fließen beginnt – nämlich dann, wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist, also die Zahlungen ausreichen, um auch neue Anlagen zu finanzieren. Dieser Punkt ist eine drastische Abkehr von der bisherigen Förderpolitik: Zum einen konnten Investoren bislang völlig sicher sein, wie viel Geld ihre Anlage ab dem ersten Tag einspielt. Diese Sicherheit ist nun weg. Beispiel Offshore-Windkraft: Hier hat die Bundesregierung kürzlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Unsicherheit durch den fehlenden Stromanschluss zu beseitigen. Nun würde diese Unsicherheit sogar ins Gesetz geschrieben.

Zum anderen ist fraglich, ob mit dieser Begrenzung ein nennenswerter Bau von Ökostromanlagen überhaupt noch möglich sein wird. Denn die alten Anlagen erhalten mindestens acht, in der Regel aber 20 Jahre eine feste Vergütung. Es entsteht also derzeit kaum neuer Spielraum, die hinzukommenden Anlagen durch den Wegfall alter Windmühlen zu finanzieren. Besonders die teureren Ökostromanlagen dürften bei Umsetzung des Vorschlags quasi vor dem Aus stehen: Offshore-Windkraft und Biomasse stehen möglicherweise vor dem Aus. Altmaier bricht mit diesem Vorschlag mit der Ökostrom-Lobby.

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2. Die Ausnahmen für die stromintensive Industrie sollen zurückgefahren werden. 16 Prozent des Stromverbrauchs ist quasi von der EEG-Umlage befreit. Die Privilegierten sollen sich in Zukunft stärker an der Energiewende-Finanzierung beteiligen, möglicherweise soll auch die Gesamtstrom-Menge, die Rabatt erhält, sinken. Ersparnis: Ebenfalls 500 Millionen Euro pro Jahr. Damit dürfte Altmaier die Industrie-Lobby gegen sich aufbringen.
3. Wer Strom selbst erzeugt – sei es ein Industrieunternehmen oder ein privater Haushalt – soll mit einer Mindest-Umlage belastet werden. Denn derzeit können sich Eigenverbraucher aus der Finanzierung der Energiewende verabschieden und müssen zum Beispiel neben der EEG-Umlage auch keine Netzentgelte mehr bezahlen für den Anteil des Stroms, den sie selbst produzieren.
4.Altmaier will sogar an das Geld heran, dass den Betreibern bestehender Anlagen per Gesetz zusteht. Durch einen „Energie-Soli“ sollen die Vergütungen gekürzt werden, aber nur „gering und vertretbar“. Die Einnahmen sollen sich auf 300 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Das sind lediglich knapp zwei Prozent der derzeitigen jährlichen Ökostromzahlungen. Aber: Es ist ein Bruch mit der absoluten Investitionssicherheit, die bis jetzt herrschte. Rechtlich ist das ein schwieriges Vorhaben, weil in bereits gesetzlich zugesicherte Zahlungen eingegriffen wird. Anders ausgedrückt: Eigentlich müssten die Bürger für die Fehler der Politik – vor allem die teils absurd überhöhte Solarförderung – finanziell geradestehen.
5. Die hohe Reserve im EEG-Zahlungs-System, die für Schwankungen vorgesehen ist, soll sinken. Damit wird ebenfalls etwas Geld frei.

Lob von der Verbraucherzentrale

In einer ersten Stellungnahme des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) sagte Energie-Experte Holger Krawinkel, der Vorschlag gehe genau in die Richtung, die aus Sicht der Verbraucher wünschenswert sei. „Eine Deckelung der Ökostrom-Förderung war überfällig“, sagte er. Sorgen, der Ökostrom-Ausbau komme zum Erliegen, müsse man sich nicht machen. „Für Windkraft an Land, die mit Abstand billigste Art der Energiewende, reicht der Rahmen aus“, sagte er. Die teuren Offshore-Anlagen seien ohnehin ein falscher Weg gewesen.

Der Energieverband BDEW begrüßte Altmaiers radikalen Vorstoß ebenfalls. BDEW-Chefin Hildegard Müller sagte: Die Vorschläge von Bundesminister Altmaier verlangen offensichtlich allen Beteiligten etwas ab und gehen aus Sicht des BDEW in die richtige Richtung. Es ist wichtig, jetzt zu handeln und zentrale Einzelaspekte aufzugreifen, da die Kostenentwicklung gebremst werden muss.“

Hans-Josef Fell, Umweltpolitiker der Grünen, ist dagegen entsetzt: „Wir fordern Umweltminister Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen“, sagte er. Die Vorschläge Altmaiers würden einen Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien bewirken. „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern“, sagte Fell.

Fraglich ist nun natürlich noch, ob sich Altmaier überhaupt durchsetzen kann. Dafür reicht allerdings die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Der Bundesrat muss Änderungen am EEG nicht zustimmen, damit sie wirksam werden, kann die Inkraftsetzung aber Verzögern und Änderungen verlangen. Zuletzt hatten sich aber auch immer mehr Ländervertreter für eine Reform ausgesprochen. Altmaiers Coup könnte gelingen.

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