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Weltbank gehen die Mittel ausKampf gegen Hunger droht herber Rückschlag

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Ivanka Trump Weltbank

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und Ivanka Trump bei der Jahrestagung in Washington.

Washington – Die Weltbank fürchtet um ihre Handlungsfähigkeit in der Armutsbekämpfung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vergeblich davor, die Chancen durch die gute wirtschaftliche Lage durch Nationalismus, durch Alleingänge, Handelsbeschränkungen und falsch konzipierte Steuersenkungen zu gefährden. Der eskalierende Konflikt mit den USA überschatte die Jahrestagung der beiden internationalen Finanzinstitutionen mit Sitz in Washington.

In Bedrängnis gerät vor allem die Weltbank, die sich auf die Unterstützung von langfristigen Entwicklungsprojekten spezialisiert hat. Nie in seiner fünfjährigen Amtszeit sei er so optimistisch gewesen, dass die Weltbank Menschen wirksam beim Aufstieg aus Not und Elend unterstützen könne, sagte deren Präsident Jim Yong Kim, selbst ein US-Amerikaner.

Weltbank braucht Kapitalerhöhung

Doch dafür benötige die Bank dringend eine Kapitalerhöhung, weil sie sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen könne. Genau diese Mittelaufstockung verweigern die USA. Damit gefährdet sie die globale Entwicklungspolitik, wie auch die Bundesregierung fürchtet.

Globalisierung lasse nicht abstellen, man müsse sie gestalten, betonte Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Investieren wir jetzt nicht in die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels, werden die Krisen in Zukunft noch drastischer ausfallen.“

Selbst ein Besuch von Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, in der Weltbank, konnte den Konflikt nicht entschärfen. Auf Drängen von Ivanka legt die Organisation einen eigenen Fonds auf, um Frauen die Unternehmensgründung zu erleichtern. Indem er der Präsidententochter diesen Wunsch erfüllt, will Kim das Verhältnis zu den Trumps verbessern.

US-Finanzminister attackiert Weltbank scharf

Dies hielt US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht davon ab, die Weltbank scharf zu attackieren und ihr Verschwendung vorzuwerfen. Die Gruppe müsse ihre Mittel effizienter einsetzen, erklärte der ehemalige Wall-Street-Banker.

Sie könne mit ihrem Finanzrahmen von fast 60 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) auskommen, wenn sie das Geld dort einsetze, wo es am dringendsten benötigt werde. Die Weltbank solle sich darauf konzentrieren, Kredite an Länder mit dem höchsten Bedarf zu vergeben. Und sie müsse effizienter arbeiten.

„Das bedeutet harte Einschnitte, möglicherweise auch in Bezug auf Gehälter und Boni von Beschäftigten und Management“, so Mnuchin. Der vermögende Finanzminister steht selbst in den USA in der Kritik, weil er seit Jahresanfang für die ungewöhnliche hohe Summe von 800 000 Dollar die Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder genutzt hat. Eine Prüfung durch die Aufsicht ergab, dass er sich dabei zwar an die Regeln gehalten, diese aber zu seinem eigenen persönlichen Nutzen stark ausgedehnt habe.

China mit vielen Projekten finanziell gefördert

Hinter der Auseinandersetzung steckt nicht allein die allgemeine Abneigung der Trump-Administration gegen internationale Zusammenarbeit, für die Weltbank und IWF stehen. Die US-Regierung stört sich vor allem daran, dass die Weltbank mit vielen Projekten das Schwellenland China fördert, das inzwischen zu einem Hauptkonkurrenten der Vereinigten Staaten um die Führung der Weltwirtschaft aufgestiegen ist.

Es gehört allerdings zu den Kernaufgaben der Organisation, langfristige Infrastrukturprojekte in solchen Regionen zu finanzieren. Kim verteidigte daher das Engagement.

Nicht nur helfe dies der Volksrepublik auf ihrem Entwicklungspfad voranzukommen.Die Gruppe profitiere auch von den Erfahrungen, die sie in China mache, bei der Arbeit in anderen Entwicklungsländern.

Ein wichtiges Argument für das Festhalten an diesen Aktivitäten nannte Kim nicht: Peking baut mit der Asian Infrastructure Investmentbank und weiteren ähnlichen Einrichtungen Alternativen zur Weltbank auf, die aus Sicht der Volksrepublik zu stark von den USA dominiert wird. Die Zusammenarbeit mit China dient daher auch dem Ziel, die globale Rolle der Weltbank zu erhalten. 

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