23.07.2016
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Zusatzoptionen gestrichen: Telefonprovider darf Leistungen nicht kündigen

Wer telefonieren möchte, muss in der Regel einen Vertrag mit einem Provider abschließen. Meist für mehr als ein Jahr.

Wer telefonieren möchte, muss in der Regel einen Vertrag mit einem Provider abschließen. Meist für mehr als ein Jahr.

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dpa

Telefonprovider dürfen einzelne Teile eines Vertrags für einen Festnetzanschluss nicht von sich aus kündigen. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen (AGB) sind unzulässig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 312 O 170/12) hervor. In dem konkreten Fall ging es um eine Flatrate für kostenlose Telefonate ins Ausland, die Kunden beim Abschluss eines Vertrags mit zweijähriger Laufzeit kostenpflichtig hinzubuchen konnten.

In einigen Fällen hatte der Provider die Flatrate nach ein paar Monaten gekündigt, der Vertrag sollte aber trotzdem weiterlaufen. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Der Anbieter verteidigte sich mit einem Verweis aufs Kleingedruckte: Demnach gilt für gewisse Teile des Tarifs, darunter auch die fragliche Flatrate, keine Mindestlaufzeit und eine vierwöchige Kündigungsfrist. Der Provider dürfe von dem Kündigungsrecht aber - anders als seine Kunden - keinen Gebrauch machen, entschieden die Richter. Das sei eine Preiserhöhung nach Vertragsabschluss. Der Kunde buche keine Sammlung von Einzelverträgen, sondern einen Komplettvertrag.

Wird nur ein Teil davon vom Provider gekündigt, müsse der Verbraucher eventuell mehr bezahlen, bekomme für das Geld aber die gleiche Leistung wie vorher. (dpa/tmn)